Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. Juli 2019

Ausgabe vom 06. Dezember 2005

Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 02.12.2005

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Klicken Sie bitte auf die Abbildung, um die Grafik "Gebührentarif" zu öffnen.

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl.Schl.-H., S.27) hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in ihrer Sitzung vom 24.11.2005 folgende Gebührensatzung beschlossen:

§ 1

Gegenstand der Gebühren

(1) Für die Benutzung der städtischen Friedhöfe und ihrer Bestattungseinrichtungen werden Benutzungsgebühren für die Leistungen der Hansestadt Lübeck auf den städtischen Friedhöfen sowie für die damit zusammenhängenden Amtshandlungen Verwaltungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung und des im Anhang wiedergegebenen Gebührentarifs, der Bestandteil dieser Satzung ist, erhoben.

(2) Art und Dauer der durch die Gebührenzahlung erworbenen Nutzungsrechte richten sich nach der Friedhofssatzung.

§ 2

Bemessung und Höhe der Gebühren

(1) Die Gebühr bemisst sich nach den einzelnen Leistungen, die in dem nachstehenden Gebührentarif dargestellt sind.

(2) Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus dem Gebührentarif. Soweit Leistungen des Bereiches Stadtgrün und Friedhöfe umsatzsteuerpflichtig sind, erhöht sich die jeweilige Gebühr um die Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe.

(3) Für die vor einer Einäscherung erforderliche amtsärztliche Leichenschau werden Gebühren nach der "Landesverordnung über Verwaltungsgebühren" in der jeweils gültigen Fassung erhoben.

§ 3

Gebührenschuldner

(1) Schuldner der Benutzungsgebühren sind der Bestattungsverpflichtete und der Benutzer der Friedhofseinrichtungen. Schuldner der Verwaltungsgebühren sind der Antragsteller und derjenige, in dessen Interesse eine Amtshandlung vorgenommen wird.

(2) Schulden mehrere Personen die Gebühr, so sind sie Gesamtschuldner.

§ 4

Entstehen und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Bestattungs- und Friedhofseinrichtungen und der Leistungen des Bereichs Stadtgrün und Friedhöfe.

(2) Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig, spätestens an dem in diesem angegebenen Fälligkeitstag.

(3) Auf die bei der Beendigung der Amtshandlung anfallenden Gebühren kann eine die Gebühr nicht übersteigende Abschlagszahlung erhoben werden.

§ 5

Erstattung der Grabplatzgebühr

Wird auf ein Grabnutzungsrecht vor Ablauf der Nutzungszeit verzichtet, so werden die Gebühren für die nicht ausgenutzte Zeit abzüglich der Verwaltungsgebühr nach E. (4) des Gebührentarifs erstattet. Maßgeblich für die Erstattung ist der Gebührentarif, der bei Erwerb oder Verlängerung der Nutzungsrechte gegolten hat.

§ 6

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 27.01.2005 außer Kraft.

Lübeck, den 02.12.2005

Hansestadt Lübeck

Der Bürgermeister

Gebührentarif

(siehe Grafik oben)

1) nur Zweitbelegung

2) Als Jahr in diesem Sinne gilt ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten.

*) zuzüglich Mehrwertsteuer

**) nur auf dem Vorwerker Fiedhof

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