Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 21. Juli 2019

Ausgabe vom 27. Dezember 2005

Die Liebe des Bürgermeisters und seiner Senatoren zum Rasenmäher...

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

FDP

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Autor: Thomas Schalies

Am 26.02.2004 hatte die Bürgerschaft angesichts der dramatischen Haushaltsentwicklung beschlossen, die Gesamtsumme der im Haushalt 2004 veranschlagten Zuweisungen und Zuschüsse ab dem Jahr 2005 bis zum Jahr 2010 um jährlich 3 % abzusenken. In dem Beschluss heißt es wörtlich: "Für die Umsetzung in den Fachbereichbudgets kommen sowohl lineare Kürzungen der Ansätze als auch Schwerpunktsetzungen, einzelfallbezogene Regelungen etc. in Betracht." Im Klartext: Es ist Aufgabe des Bürgermeisters und seiner Dezernatsleiter (Senatoren), der Bürgerschaft im Rahmen der jeweiligen Haushaltsentwürfe Vorschläge zu unterbreiten, wie und wo die verordneten Kürzungen am sinnvollsten umgesetzt werden sollten. Die Bürgerschaft hatte dies so beschlossen, weil nur die (hauptamtliche) Verwaltung selbst den nötigen tieferen Einblick in die Arbeit der verschiedenen Zuschussempfänger haben kann, um beurteilen zu können, welche Folgewirkungen Kürzungen jeweils auf die einzelnen Zuschussempfänger, letztlich aber auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben werden. Schließlich erhalten die meisten der Empfänger deshalb freiwillige städtische Zuschüsse, weil sie in Lübeck Leistungen unterschiedlichster Art für die Allgemeinheit erbringen. Leider wurde die Vorgabe der Bürgerschaft bisher weder durch die Dezernatsleiter noch durch den Bürgermeister auch nur ansatzweise erfüllt. Statt zu prüfen, ob nicht z.B. auf Leistungen einzelner freier Träger durch Komplett-Streichung bisheriger Zuschüsse ganz verzichtet werden sollte, um andere, als wichtig erkannte Bereiche zu verschonen, greifen "Saxe und Co." lieber auf die "Rasenmähermethode" zurück, um sich persönlich Konflikte zu ersparen. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die Bürgerschaft in ihrer letzten Sitzung noch einmal deutlich gemacht, dass sie vom Bürgermeister endlich Schwerpunktsetzungen bei der Umsetzung der Einsparvorgaben erwartet.

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