Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 24. Mai 2019

Ausgabe vom 10. Januar 2006

Stromsperren dürfen kein Mittel der Schuldentilgung sein

V.i.S.d.P.: Lilo von Holt

Bündnis 90 / Die Grünen

Bei Energieschulden schaltet die EWL den Strom ab. Die Stromsperre wird erst nach vollständiger Schuldentilgung aufgehoben. VerbraucherInnen mit geringen Einkommen, die ihre Schulden nicht auf einen Schlag bezahlen können, müssen dann monate- oder jahrelang auf Energielieferungen warten.

Die Stromversorgung ist eine grundlegende Voraussetzung für die Teilhabe am Leben der Gesellschaft und notwendig für ein menschenwürdiges Wohnen. Deshalb ist diese Art der Schuldeneintreibung durch die EWL auch sozialwidrig.

Nach der geltenden Rechtsprechung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichtes darf die Stromversorgung nur eingestellt werden, wenn mildere Maßnahmen erfolglos sind oder von vornherein keinen Erfolg versprechen. Danach dürfen Stromkonzerne die künftige Lieferung von Strom auch nicht von der Begleichung aller offenen Stromschulden abhängig machen.

Mildere Mittel zur Vermeidung künftiger Schulden sind: Verkürzung der Ablesezeiträume, Ablesen durch die KundInnen, eine Sicherheitsleistung, eine höhere Vorauszahlung sowie der Einbau eines Münzzählers.

Der Hansestadt Lübeck gehören 75% der EWL. Damit ist die Stadt Mehrheitsgesellschafterin und muss bei ihrem Energiekonzern Regelungen durchsetzen, die auch Rücksicht auf die Bedürfnisse der wirtschaftlich schlechter gestellten PrivatkundInnen nehmen. Diese Rücksicht verhindert die CDU mit ihrer Mehrheit in Bürgerschaft und Aufsichtsrat.

Damit kümmern sich die schwarzen StadtpolitikerInnen mehr um die Einnahmen städtischer Gesellschaften als um das Wohl und die Daseinsvorsorge für Lübecker Bürger und BürgerInnen mit geringen Einkommen.

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de