Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 22. November 2017

Ausgabe vom 17. Januar 2006

Faire Konkurrenz hilft unserer Stadt gesunden

FDP

V.i.S.d.P.: Dr. Michaela Blunk

Mehr Neujahrskinder, stetig wachsender Güterumschlag in den Häfen, neue Aktivitäten in der Innenstadt - Liberale übersehen aber nicht, dass die weitaus meisten Initiativen von Privaten geplant, durchgeführt und bezahlt werden. Aufgabe von Verwaltung und Politik ist es, die Bedingungen für die Privaten so förderlich wie möglich zu gestalten. Dafür brauchen wir optimal ausgebildetes Personal, das effizient eingesetzt wird. Diese Effizienz geht verloren, wenn der erreichte hohe Standard nicht ständigem Wettbewerb ausgesetzt wird. Das allein reicht noch nicht, weil die Gelder der Steuer- oder Gebührenzahler auch bei abfallender Leistung fließen. Die EU-Richtlinie hat mit Sicherheit unzumutbare Härten für unsere Hafenarbeiter. Aber der ideologischreflexartige Aufschrei der sich sozial nennenden Politiker bei den Begriffen "Konkurrenz" und "Privatisierung" geht völlig an den realen Notwendigkeiten vorbei: optimale Leistungen zu niedrigeren Preisen. Die Hafenarbeiter kämpfen mit vollem Recht um ihre Arbeitsplätze. Aber ihr Ziel müssen faire Wettbewerbsbedingungen, nicht Ablehnung jeglicher Veränderung sein. Darin werden wir sie voll unterstützen. In der Stadt steht demnächst die Umwandlung der Entsorgungsbetriebe an. Überholte Strukturen haben zu dramatischen Verlusten geführt. Aber die CDU kann sich nur zur Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) mit möglichst großem Einfluss von Politik und Verwaltung durchringen, die das Desaster mit zu verantworten haben. Die FDP wird sich für einen Beschlusstext einsetzen, der garantiert, dass bei den verschiedenen Sparten (Entwässerung, Stadtreinigung, Abfall u.a.) die Fragen nach Rechtsform, Teilprivatisierung, Synergien, Einsparungen usw. auf der Tagesordnung bleiben. Die AöR darf nach Beendigung der externen "Durchleuchtung" nicht in alte Gewohnheiten zurück fallen. Die positiven Beispiele von Privatisierungen in der Stadt sollten allen Mut machen.

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