Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 17. Juli 2019

Ausgabe vom 14. Februar 2006

Friedhofssatzung der Hansestadt Lübeck vom 07. Februar 2006

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein i.V.m. § 26 Abs. 2 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Schleswig-Holstein (Bestattungsgesetz v. 04.02.2005, GVOBl. Sch.-H. S. 70) wird nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 26.01.2006 folgende Satzung erlassen:

§ 1

Geltungsbereich

Diese Friedhofssatzung gilt für die von der Hansestadt Lübeck verwalteten Friedhöfe: Vorwerker Friedhof, Burgtor Friedhof, Ehrenfriedhof, Friedhof Waldhusen, St. Lorenz-Friedhof und St. Jürgen-Friedhof.

§ 2

Friedhofszweck

Die Friedhöfe sind nichtrechtsfähige öffentliche Anstalten der Hansestadt Lübeck. Sie dienen der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Hansestadt Lübeck waren oder ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besitzen. Der Bereich Stadtgrün und Friedhöfe kann die Bestattung anderer Personen zulassen.

§ 3

Außerdienststellung und Entwidmung

(1) Über die Außerdienststellung und Entwidmung der Friedhöfe sowie einzelner Friedhofsteile entscheidet die Bürgerschaft.

(2) Durch die Außerdienststellung wird nur die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung geht außerdem die Eigenschaft als Ruhestätte der Toten verloren.

Eine Außerdienststellung oder Entwidmung gemäß Absatz 1 ist öffentlich bekanntzumachen. Bei einzelnen Wahlgrabstätten genügt ein schriftlicher Bescheid an die Nutzungsberechtigten.

§ 4

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