Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 17. Juni 2019

Ausgabe vom 16. Mai 2006

SPD begrüßt klares Signal gegen Streichungen bei Kitas

v.i.S.d.P: Peter Reinhardt

SPD

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung die Bür-gerschaft aufgefordert, ihren Haushaltsbegleitbeschluss, das Budget für die Kindertagesstätten um jährlich 3 % zu kürzen (bis zum Jahr 2010 um insgesamt 18% = 2,9 Mio. Euro), auszusetzen. Ferner wurden die Erhöhung der Elternbeiträge und die Reduzierung von Leitungsanteilen für die städtischen Kindertagesstätten abgelehnt. Damit folgt er unserer Forderung, dem unüberlegten und kurzsichtigen Streichkonzert der CDU-Mehrheitsfraktion zu Lasten der Kinder unserer Stadt endlich entschieden entgegenzutreten. Der jugendpolitische Sprecher der CDU, Christian Freitag, drückt sich mit seinem lapidaren Hinweis, die Jugendsenatorin "solle woanders kürzen", wie üblich vor der Verantwortung und klaren Aussagen zum zukünftigen Kurs der Lübecker CDU. Wir erinnern Christian Freitag an seine forschen Vor-würfe vom November vergange-nen Jahres, wo er der SPD wegen ihrer Forderung nach einem demographischen Faktor und einer Kürzung des Budgets nur entsprechend der sinkenden Kinderzahlen "einen Wackelkurs" vorwarf". Die Bürgerinnen und Bürger können von der Mehrheitsfraktion zu Recht endlich konkrete Aussagen darüber erwarten, wie die von der CDU in der Bürgerschaft durchge-paukten pauschalen Sparvorgaben umgesetzt werden sollen, wo sie kürzen will und für welche poli-tischen Schwerpunkte sie steht. Eltern brauchen auch zukünftig Planungssicherheit in der Kindertagesbetreuung. Der Streichung finanzieller Ressourcen, die zu einer qualitativen Verschlechterung in der Kindertagesbetreuung führen und die bedarfsgerechte Betreuung der Kinder gefährden, stimmen wir auch zukünftig nicht zu! Konsolidierungsmaßnahmen, die unsere Grundprinzipien berücksichtigen, werden wir uns mit Blick auf die Haushaltsverantwortung nicht verschließen.

www.keine-streichungen.de

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de