Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 20. August 2019

Ausgabe vom 23. Mai 2006

Aktuelles aus der Bürgerschaft

Holstentor-Lotterie eröffnet - Geld für Straßensanierung - Regensteuer kommt

Musikalisch begann die Bürgerschaftssitzung am vergangenen Donnerstag: Der Shanty-Chor "Möwenshiet" sang zum Start der Holstentor-Lotterie, die Stadtpräsident Peter Sünnenwold (CDU), Bürgermeister Bernd Saxe und Kultursenatorin Borns (beide SPD) eröffneten. Insgesamt stehen ab sofort 45.000 Lose zum Verkauf. "Und jeder einzelne Cent und Euro wird zweckgebunden für die Holstentor-Sanierung verwendet", so Saxe. Der Möwenshiet-Chor machte es gleich vor und erstand 50 Lose.

Thema: Wasser

Nach dem lockeren Auftakt gingen die Abgeordneten zu den ernsteren Themen über. Zunächst beschäftigten sich die Politiker mit Wasser: Vor einem möglichen Vertragsabschluss der Energie- und Wasser Lübeck GmbH (EWL) mit Hamburg oder Mecklenburg für den Wasserbezug soll die Bürgerschaft einen Bericht erhalten, der die Handlungsvarianten mit den wirtschaftlichen Auswirkungen darstellen soll.

Vier Millionen für Straßen

Für Fröhlichkeit trotz des ernsten Problems des Straßenzustandes in Lübeck sorgte CDU-Chef Klaus Puschaddel: Seine Mutter, die kurz zuvor mit den Schlaglöchern konfrontiert wurde, forderte ihn vor der Bürgerschaftssitzung auf, sich für die Sanierung der Straßen einzusetzen. "Keine Sorge, wir haben die Mehrheit", so die Antwort Puschaddels. Und so war es dann auch, der CDU-Antrag wurde mit Unterstützung der FDP- und B90/Die Grünen-Fraktion durchgesetzt. Der Erwerb des Gutes Bliesdorf wird nun nicht weiter verfolgt, statt dessen werden vier Millionen Euro in Lübecks Straßen - und Schlaglöcher - gesteckt. Bürgermeister Bernd Saxe und die SPD sprachen sich deutlich für den Erwerb des Gutes aus, um "sich jetzt mit ökologischen Ausgleichsflächen zu bevorraten, statt später einen viel höheren Preis zu zahlen", erklärte der Verwaltungs-Chef. Lübeck hätte in den nächsten Jahren viel vor, beispielsweise am Hafen und Flughafen. Er erinnerte an den Ausbau des Skandinavien-Kais, als sich die Verwaltung zu spät um Ausgleichsflächen bemühte und dafür die Quittung mit überteuerten Preisen bekam.

Travemünder Fährvorplatz

Gefeiert werden soll in Travemünde, aber bitte mit Klasse: Auf dem neu gestalteten Fährvorplatz sollen laut CDU-Antrag die gleichen Richtlinien für Veranstaltungen gelten wie auf dem Lübecker Markt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Einzelhandelskonzept

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein weiterer CDU-Antrag mit der Forderung nach der Entwicklung eines regionalen Einzelhandelskonzept. Dieses soll der Bürgermeister nun erarbeiten. Michael Koch, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, begründete den Antrag:"Wir brauchen Transparenz und Planungssicherheit für alle. Ein Zusammenarbeit mit dem Umland ist ein Blick in die Zukunft".

SeniorInnen-Kompetenz-Pool

Abgelehnt wurde ein SPD-Antrag zur Gründung eines SeniorInnen-Kompetenz-Pools. "Gleichartige Institutionen gibt es in der Hansestadt bereits reichlich", sagten die sozialpolitische Sprecherin der CDU, Roswitha Kaske, als auch Peter Jugert, stellvertretender Vorsitzender des Seniorenbeirats.

Verkauf des Grünstrandes

Heiß diskutiert wurde die Forderung der SPD, die Verhandlungen des Verkaufs des Travemünders Grünstrandes fortzusetzen. Der Antrag wurde ich den Bau- und Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Die Regensteuer kommt

Einstimmig beschloss die Bürgerschaft, die Niederschlagswassergebühr zum 1. Januar 2008 einzuführen. "Dies ist aus rechtlichen Gründen notwendig", informierte Umweltsenator Thorsten Geißler (CDU). Eine einheitliche Gebühr für Regen- und Schmutzwasser sei nicht mehr möglich. Die Kosten für das Erfassen von rund 40.000 Grundstücken werden auf 830.000 Euro geschätzt. msn

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