Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 25. April 2019

Ausgabe vom 23. Mai 2006

20 Jahre grüne Fraktion - 20 Jahre Anstöße im Rathaus

Bündnis 90 / Die Grünen

V.i.S.d.P.: Bernd Möller

Wenn Sie während einer Sitzung der Bürgerschaft oben auf der Tribüne des hohen Hauses in einem dicken Aktenordner die Papiere lesen können, die unten beraten werden, so ist dies möglich durch einen Antrag unserer grünen Fraktion zur Förderung der demokratischen Transparenz. Aber natürlich gibt es noch mehr aus zwei Jahrzehnten Rathauspolitik seit 1986, das wir uns positiv ankreiden können:

Sozialhilfeberechtigte bekamen durch unsere Mitwirkung Bargeld statt Gutscheine und Arbeitsverträge statt Einsfünfzig-Jobs. Frauenbüro und Frauenprojekte hatten die Mittel für wirkungsvolle Einmischungen ins Patriarchat. Atomtransporte wurden angehalten und die Giftmülldeponie Schönberg teilweise boykottiert. Wir haben zwar keine autofreie Altstadt, aber seit 1994 geht das Durchrasen auch nicht mehr. Dafür gab es die Umweltkarte für den Busverkehr. Und eine weitgehende Linearisierung der Stromtarife für individuelle Energiespar-Möglichkeiten. Die willkürliche Ausbreitung des Flughafens in die umgebenden Siedlungen und Landschaften ist beendet.

Für unsere kleine Fraktion wäre mit einem fortschrittlichen Partner sogar noch mehr erreichbar gewesen, aber die SPD driftete immer wieder Richtung CDU, obwohl es eine rechnerische rot-grüne Mehrheit gab.

Alles ist uns aber auch nicht gelungen. Die A20 steht mit rot-grüner Mitwirkung aus Bonn, Berlin und Kiel. Eine neue Stadtbahn rollt immer noch nicht, obwohl sie sich in jeder Hinsicht rechnen würde. Kriege können wir durch Bürgerschaftsanträge nicht verhindern, aber unseren Außenminister konnten wir immerhin ausladen. Wir fingen als außerparlamentarische Opposition an und wurden auch im Rathaus keine guten Untertanen. Das ist doch keine schlechte Zwischenbilanz.

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