Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 24. Juli 2019

Ausgabe vom 30. Mai 2006

"Ent-Sorgung": Privatisierung der Entsorgungsbetriebe?

Bündnis 90 / Die Grünen

V.i.S.d.P.: Susanne Hilbrecht

Schon mit dem Begriff täuschen wir uns: Wir bilden uns ein, dass wir aller Sorgen über unsere alltäglichen Hinterlassenschaften ledig wären. Aber auch mit einer nach heutigem Stand der Technik geordneten Entsorgung können wir es nicht sein. Medikamentenrückstände und Hormone überleben jede Klärstufe und fließen zurück in unsere Gewässer. Altlasten und Deponiertes bereiten ebenfalls Sorgen.

Vermeiden - Vermindern - Verwerten lautet das Gebot für den Müll.

Auch für die Entsorgungsbetriebe ? Hier sollte die Bürgerschaft die Zerschlagung vermeiden, den Privatisierungsdruck vermindern und keinesfalls die rentablen Bereiche verwerten und damit den Gesamtbetrieb entwerten.

Eine Anstalt öffentlichen Rechts als hurtige Neugründung ist eine Art Etikettenschwindel, wenn dann anschließend ausgeweidet wird. Das ist die übliche Salami-Taktik im Rahmen der Privatisierungsoffensive von Bürgermeister Saxe und der CDU, in der trügerischen Hoffnung, Haushaltslöcher stopfen zu können.

Der vorgelegte Kurzbericht mit der Empfehlung der Unternehmensberater ist leider keine geeignete Entscheidungsgrundlage. Eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile in steuerlicher, arbeitsrechtlicher, vergaberechtlicher, finanzwirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht wäre hilfreicher.

Unsere grüne Fraktion wird darauf hinwirken, dass die Bürgerschaft sich nicht wieder mit höchst unvollständiger Information einen "Grundsatzbeschluss" aufdrängen lässt. Wir werden uns für die Umgestaltung der Entsorgungsbetriebe in eine Anstalt öffentlichen Rechts in Gesamtrechtsnachfolge des Eigenbetriebs einsetzen. Nur so können Gebührenstabilität gesichert, Arbeitsplätze erhalten und Lohndumping vermieden werden.

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