Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 18. Juli 2019

Ausgabe vom 30. Mai 2006

Hoch- und Kleinmut bei der CDU-Fraktion!

FDP

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

Auf Druck der FDP hatte die EWL bekanntlich neben den Hamburger Wasserwerken auch mit dem Zweckverband Grevesmühlen Verhandlungen über Trinkwasserlieferungen nach Lübeck aufgenommen. In die letzte Bürgerschaftssitzung hatte die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, mit dem sichergestellt werden sollte, dass der Bürgerschaft die abschließende Entscheidung über den geplanten Zukauf von Trinkwasser vorbehalten bleibt. Wir sind der Meinung, dass wegen der Wichtigkeit des Themas hierüber nicht nur das Unternehmen selbst oder deren Mehrheitsgesellschafter-Vertreter, also der Bürgermeister entscheiden sollte. Die CDU-Fraktion scheute offensichtlich diesen transparenten und demokratischen Weg. Sie lehnte den FDP-Antrag ab. Jetzt soll der Bürgermeister nur der Bürgerschaft einen Bericht unterbreiten.++ Hochmut und Kleinmut der CDU auch bei einem anderen Thema: Eine Verwaltungsvorlage sah die Bildung eines Lenkungsausschusses u.a. aus Vertretern der Fraktionen vor, der die geplante Privatisierung der MuK begleiten soll. Wir hatten dazu mit Blick auf die Arbeitsfähigkeit der "kleinen" Fraktionen beantragt, alternativ auch ein Mitglied der sog. erweiterten Fraktion (d.h. ein bürgerliches Mitglied eines der ständigen Bürgerschaftsausschüsse) entsenden zu dürfen. Oliver Fraederich für die CDU-Fraktion beharrte jedoch darauf, dass entgegen bisheriger Übung (siehe Lenkungsausschuss zur Flughafen-Privatisierung) nur Bürgerschaftsmitglieder für den Lenkungsausschuss in Betracht kämen, nicht ohne übrigens selbstgefällig den Fraktionsstatus der FDP moralisch in Frage zu stellen. Wir verzeihen ihm den jugendlichen Hoch- und Übermut, zumal er sich sogleich bitter gerächt hat. Die CDU wollte nämlich ihren Kreisvorsitzen Frank Sauter in den LHG-Lenkungsausschuss entsenden, obwohl dieser nicht Bürgerschaftsmitglied ist. Daraus dürfte nach einem Einspruch der FDP-Fraktion beim Bürgermeister nun wohl nichts werden.

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