Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 24. Juli 2019

Ausgabe vom 04. Juli 2006

Aktuelles aus der Bürgerschaft

EBL-Mitarbeiter diskutierten vor Rathaus - Neuausrichtung beschlossen

Das passierte bisher selten bei Bürgerschaftssitzungen: Es gab keine Karten für die Tribühnenplätze mehr. Mitarbeiter der Entsorgungsbetriebe Lübeck und des, nun ehemaligen, Schlachthofes wollten an der Sitzung teilnehmen, um bei der Behandlung der Tagesordnungspunkte vor Ort zu sein. Während der Sitzung vorigen Donnerstag wurde Senator Wolfgang Halbedel zum ersten stellvertretenden Bürgermeister in geheimer Wahl gewählt.

Entsorgungsbetriebe Lübeck

Als letzter Punkt im öffentlichen Teil wurde die strategische Neuausrichtung der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) behandelt. Dazu lag den Bürgerschaftmitgliedern eine Vorlage zur Suche nach einem strategischen Partner privaten oder öffentlichen Rechts vor. Sicher gestellt soll mit der Suche der dauerhafte wirtschaftliche Betrieb, Gebührenstabilität für die Gebührenzahler, die Freistellung der Hansestadt Lübeck von zukünftigen Betriebszuschüssen und die Sicherung der Arbeitnehmerinteressen. Im Herbst 2004 beauftragte die Hansestadt Lübeck die Lindauer Managementberatung, eine Betriebsoptimierung der EBL durchzuführen. Für die SPD-Fraktion ist die jetzige Suche nach einem strategischen Partner verfrüht, "da bisher nur 30 Prozent der EBL optimiert sind", so SPD-Bürgerschaftsmitglied Henri Abler. Seine Fraktion wolle einen voll optimierten Betrieb. "Dann wären wir für Gespräche zur Teilprivatiesierung offen". Rüdiger Hinrichs von der CDU erklärte die Vorlage als "moderat und ausgewogen". Susanne Hilbrecht, Fraktionsvorsitzende der Grünen, forderte, die EBL in öffentlicher Hand zu belassen und einen Bürgerentscheid über die geplante Teilprivatisierung. Der Antrag wurde abgelehnt. Umweltsenator Thorsten Geißler (CDU): "Handlung ist weiterhin gegeben. Die geplanten Maßnahmen sollen Arbeitsplätze sichern und die Gebühren stabil halten". Die Vorlage zur Teilprivatisierung wurde mehrheitlich angenommen.

Senkung der Kita-Kosten

Der Haushalt und speziell die hohen Kita-Kosten standen auf weiteren Tagesordnungspunkten. Durch den Konsolidierungsbeschluss "minus 500" sollen in dem Bereich städtische Kindertageseinrichtungen Personalkosten von bis 2010 jährlich 3 Prozent (260.000 Euro pro Jahr, 16,3 Millionen Euro gesamt) eingespart werden. Die CDU beantragte, die "Overhead-Kosten" bei den Kindertagesstätten zu senken. Der Antrag wurde angenommen. Heide Menorca (CDU) untermauerte den Antrag unter Berufung auf den Kostenvergleich 2003 städtischer Kitas und denen unter freier Trägerschaft: "Die Verwaltungskosten sind bei den städtischen Einrichtungen um ein Vielfaches höher. Wir müssen handeln". Elke Sasse, Frauenbeauftragte Lübecks, wehrte sich vehement gegen Sparmaßnahmen: "Die Politik soll ein deutliches Signal setzen, dass sie die Kinder Lübecks als Zukunft der Stadt sieht!" Die Grünen forderten in ihrem Antrag, die Sparbeschlüsse in der Kinder- und Jugendarbeit zurückzunehmen. Der Antrag wurde abgelehnt. Politische Prioritäten zu setzen forderte auch Jan Lindenau, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses.

Die Vorlage zur Umsetzung der Einsparvorgaben in den städtischen Kitas wurde mehrheitlich angenommen, ebenso angenommen ein SPD-Antrag zur Sicherung der Landesförderung für die Kindertagesbetreuung und die Vorlage zur

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