Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 20. Juli 2019

Ausgabe vom 03. Oktober 2006

Aktuelles aus der Bürgerschaft

Erhöhung der Abfallgebühren zum 1. Januar 2007 - Keine "Lust auf Lübeck"

Am vergangenen Donnerstag tagte die Lübecker Bürgerschaft. "Heißes Thema", das bereits einmal vertagt wurde, war die Erhöhung der Abfallgebühren zum 1. Januar 2007. Die Fraktionen waren sich weitestgehend darin einig, dass die erhebliche Steigerung aufgrund der Verluste der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) unumgänglich sei. Per Gesetz ist geregelt, dass erhöhte Kosten auf den Gebührenzahler umgelegt werden müssen. So kostet eine kleine Tonne (80 Liter) ab Januar im Umleerverfahren pro Monat 10,94 Euro (vorher 8,05 Euro), die 110/120 Liter-Tonnen kosten anstatt 12,05 Euro dann 15,74 Euro, für 1.100 Liter-Tonnen sind 133,22 Euro statt zuvor 110,30 Euro zu zahlen. Auch für die Anfuhr von Müll auf Recyclinghöfen muss tiefer in die Tasche gegriffen werden.

Durch die Verschiebung der Gebührenanpassung vom 1. Oktober zum 1. Januar 2007 entstehen den Entsorgungsbetrieben Lübeck Einnahmeausfälle von 696.000 Euro. Wie dieser Fehlbetrag abgetragen werden soll, erklärte Umweltsenator Thorsten Geißler (CDU): "Die Summe wird nicht den Haushalt und auch nicht den Steuerzahler belasten. Sie wird in den nächsten Jahren abgetragen werden". Bis zum Jahr 2009 werde es auch keine weitere Gebührenanpassung geben, so Geißler. Das jetzige Ergebnis sei kein Wunschergebnis, fuhr der Umweltsenator fort, "doch man erreicht nicht immer hundert Prozent seiner Ziele". Den Lübecker Wohnungsgesellschaften wäre eine Anpassung zum 1. April nächsten Jahres sogar noch lieber gewesen. "Wir müssen die drei Monate nutzen, um den Bürgern die neue Qualität der Abfallentsorgung zu erläutern".

CDU-Mann Rüdiger Hinrichs betonte, dass die Gebührenerhöhung schwierig für alle sei, überall werde an der Kostenschraube gedreht, was eine Belastung für den Bürger darstelle. "Bei den EBL werden jedoch hohe Verluste eingefahren. Für einen geraden, klaren Weg müssen wir die neue Gebührensatzung verabschieden". Da Müll nicht mehr unbehandelt entsorgt werden dürfe, entschied sich Lübeck für die Mechanisch-Biologische Abfallanlage (MBA), deren Kosten letztendlich der Gebührenzahler tragen muss. "Wir haben eine Verantwortung für die Entsorgungsbetriebe und deren Mitarbeiter". Die Bürgerschaft folgte einem CDU-Antrag, die Geschäftsleitung der Entsorgungsbetriebe anzuweisen, einen 5-Jahresplan zur Kostenreduzierung bei der EBL aufzustellen. "Die Kostenschraube muss gestoppt werden, das Ziel ist Kostensenkung", erklärte Hinrichs dazu. "Wir sind dennoch trotz Erhöhung mit unseren Gebührenpreisen im Vergleich zu anderen Kommunen und Städten im unteren Bereich", so Hinrichs.

Ein Antrag der Grünen, die Gebührenerhöhung stufenweise einzuführen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Andreas Fey (SPD) sagte, dass "bis zuletzt hart gerechnet wurde", das kommunale Abgabengesetz aber keinen Spielraum zuließe. "Eine Reduzierung der Gebührenerhöhung ist nicht möglich". Ein SPD-Antrag zur quartalsweisen Unterrichtung über die Prozessoptimierung bei den Entsorungsbetrieben wurde mehrheitlich angenommen.

Hauptgrund für die Erhöhung ist die Mechanisch-Biologisch-Abfallbehandlungsanlage. Einstimmig hatte die Bürgerschaft am im Jahr 2003 den Bau beschlossen. Die Fertigstellung verzögerte sich jedoch, erst Ende diesen Jahres soll der Normalbetrieb beginnen. Mitte 2005 hätte sie den Betrieb aufnehmen müssen. Seitdem gilt ein neues Abfallgesetz und der Lübecker Müll muss aufwändig und teuer zwischengelagert werden.

Weitere Ergebnisse

Vertagt wurden zum zweiten Mal die Tagesordnungspunkte zu den Kindertagesstätten (Kosten, Vergleich, Senkung Overhead-Kosten, Überführung auf städtischer Kitas auf freie Träger). Zum Thema Qualität der Kinderbetreuung lagen drei Anfragen von Kita-Mitarbeiterinnen vor. Sie übergaben Bürgermeister Bernd Saxe einen Karton mit 3.000 Unterschriften von Eltern.

Resolution

Eine gemeinsame Resolution gegen die geplante Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) gaben alle Fraktionen bekannt. Die Parteien appellieren an die Landesregierung, von einem Ausverkauf des örtlichen Klinikangebotes abzusehen und die Lübecker Interessen stärker zu berücksichtigen.

Prüfung Baumaßnahmen

Mehr Kontrolle beim Fachbereich Planen und Bauen forderte die FDP mit ihrem Antrag zur Einführung eines wirksamen Baukosten-Controllings. "Zudem soll die Arbeit zwischen Bauamt und dem Rechnungsprüfungsamt besser laufen", so Thomas Schalies (FDP). Der Antrag wurde angenommen.

Warendorpplatz

Von der SPD kam der Vorschlag, den Warendorpplatz in eine Grünfläche umzunutzen und dafür die Fläche für rund 150.000 Euro anzukaufen. "Wir haben kein Geld für solche Sachen", meinte jedoch Christopher Lötsch (CDU). Seine Fraktion will ein Gesamtkonzept, welches das Schlachthof-Gelände mit beachtet. Bis Anfang 2007 soll das Konzept der Bürgerschaft vorgelegt werden.

Laterne, Laterne...

Die Bürgerschaft folgte einem FDP-Antrag, der mehr Spielraum bei der Bearbeitung von Anmeldungen von Laternenumzügen forderte. "Das sind unseres Ermessens nach kleine, örtliche Brauchtümer, die per Gesetz nicht erlaubnispflichtig sind", so Thomas Schalies (FDP) dazu. Hintergrund war das städtische Verbot für einen Laternenumzug in Groß Steinrade.

Ankauf der Trave?

Ebenfalls von der FDP kam der Antrag, einem privaten Investor, der ein Angebot zum Erbbaurechtsankauf der Grundstücksgesellschaft Trave für 150 Millionen Euro unterbreitet hat, Gehör im Hauptausschuss zu schenken. Der Antrag wurde abgelehnt.

"Lust auf Lübeck"?

Abgelehnt wurde auch ein Darlehensförderprogramm, das jungen Familien "Lust auf Lübeck" machen sollte. Das Programm, für das sich Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) stark machte, beinhaltete, Familien mit Kindern mit Hilfe eines jährlichen Tilgungszuschusses von 1.000 Euro für die Dauer von fünf Jahren einen Anreiz zu bieten, sich in Lübeck durch Bau oder Erwerb einer Immobilie anzusiedeln.

So sollte die steigende Abwanderung aus Lübeck verhindert werden. Die CDU war jedoch der Meinung, dass der Vorschlag keinen Sinn mache, wenn keine Plätze in den Kindertagesstätten und Krippen seien und stellte einen entsprechenden Antrag, das Geld vorrangig für die Schaffung neuer Kita- und Krippenplätze einzusetzen.

Für Saxe war das "eine vertane Chance für Lübeck". Die Beschlussfassung der Vorlage zur Darlehensförderung entfiel, da der CDU-Antrag durch die CDU-Mehrheit angenommen wurde. msn

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