Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 24. Juli 2019

Ausgabe vom 17. Oktober 2006

Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck vom 04.10.2006

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft vom 28.9.2006 folgende Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck erlassen:

§ 1

Geltungsbereich und Gegenstand der Entgelte

Diese Entgeltordnung regelt die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten für die Inanspruchnahme der in den §§ 2 - 4 aufgeführten Leistungen und Abfallentsorgungseinrichtungen in der Hansestadt Lübeck.

§ 2

Entgelte für die Gestellung von Fahrzeugen, Geräten und Personal

(1) Das Entgelt beträgt für:

1 LKW mit Wechselaufbau (über 7,5 t Gesamtgewicht)

1.1 Fahrzeug mit Fahrer EUR 66,00/Std.

2 Sonstige LKW

2.1 Fahrzeug mit Fahrer EUR 55,00/Std.

3 Sperrmüllfahrzeug

3.1 Fahrzeug mit Fahrer EUR 69,00/Std.

4 Radlader

4.1 Fahrzeug mit Fahrer EUR 81,00/Std.

5 Müllpresscontainer

5.1 Dauergestellung EUR 190,00/Monat

5.2 Sondergestellung EUR 13,00/Tag,

höchstens EUR 190,00/Monat

6 Abrollcontainer 13 m3 oder 20 m3

6.1 Dauergestellung EUR 45,00/Monat

6.2 Sondergestellung EUR 1,50/Tag

7 Hilfskraft EUR 29,00/Std.

(2) Die Entleerungskosten für die Container gem. Ziff. 6 sind in den vorgenannten Entgelten nicht enthalten. Sie bemessen sich nach den in § 3 und § 4 aufgeführten Entgeltsätzen.

§ 3

Entgelt für die Anlieferung von Bauabfall und Baustellenabfall

bei der Annahmestelle Recycling Centrum Lübeck

(1) Das Entgelt bemisst sich nach der Zusammensetzung und den Inhaltsstoffen des Bauabfalls und wird je angefangene 100 kg angeliefertem Bauabfall berechnet; es beträgt für:

1. unbelasteten Straßen- und Betonaufbruch, sortenrein, rein mineralisch, Feinanteil kleiner 10 mm beträgt max. 20 Vol. %EUR 0,20

2. unbelasteten Straßen- und Betonaufbruch, sortenrein, rein mineralisch, der Feinanteil kleiner 10 mm beträgt mehr als 20 Vol. %EUR 0,80

3. unbelasteten Bauschutt, sortenrein, rein mineralisch, der Feinanteil kleiner 10 mm beträgt max. 10 Vol. %EUR 0,20

4. unbelasteten Bauschutt, sortenrein, rein mineralisch, der Feinanteil kleiner 10 mm ist größer als 10 Vol. %EUR. 1,07

5. unbelasteten Straßen- und Betonaufbruch, sortenrein, rein mineralisch, der Anteil an Lehm, Ton oder Organik beträgt mehr als 30 Vol. %

EUR 2,70

6. belasteten Straßen- und Betonaufbruch, jedoch mit bis zu 25 Vol. % Fremd-anteilenEUR 3,20

7. belasteten Bauschutt, jedoch mit bis zu 25 Vol. % Fremdanteilen

EUR 4,00

8. belasteten Straßen- und Betonaufbruch sowie Bauschutt, jedoch mit mehr als 25 Vol. % FremdanteilenEUR 7,30

mindestens das Zehnfache des Entgeltes nach Ziffer 1

(2) Das Entgelt für Baustellenabfälle beträgt je angefangene 100 kg

EUR 13,50.

§ 4

Entgelt für die Anlieferung von Gewerbeabfall und ähnlichen Abfällen

ausgenommen kompostierbare Abfälle (HHE)

(1) Das Entgelt beträgt je angefangene 100 kg angeliefertem Abfall abhängig von der Art seiner Zusammensetzung für:

1. Gewerbeabfall mit wiederverwertbaren Anteilen, gemischt, ohne jeg-
liche VorsortierungEUR 13,50

2. Gewerbeabfall mit wiederverwertbaren Anteilen, nach stofflichen Verwertungskriterien bis sortenrein EUR 5,70 bis 13,50.

(2) Das Entgelt für die Gestellung (einschl. des Rücktransports) eines 4,4 m3-Containers beträgt einmaligEUR 35,80

als Dauergestellung monatlichEUR 15,00

und für jede EntleerungEUR 100,00.

(3) Das Entgelt für die Gestellung und Entleerung eines 1,1 m3-Containers beträgt einmaligEUR 30,00.

§ 5

Entgeltschuldner und Entstehung der Entgeltpflicht

(1) Schuldner des privatrechtlichen Entgeltes ist für Leistungen

gem. § 2 und § 4 Abs. 2 und 3 der Auftraggeber,

gem. § 3 und § 4 Abs. 1 der Anlieferer.

(2) Die Pflicht zur Entrichtung des Entgeltes entsteht für Leistungen

gem. § 2 und § 4 Abs. 2 und 3 mit der Auftragserteilung,

gem. § 3 und § 4 Abs. 1 mit der Anlieferung.

§ 6

Fälligkeit des Entgeltes

(1) Sofern sich die Inanspruchnahme auf Leistungen gem. § 2 und § 4 Abs. 2 und 3 bezieht, wird das jeweilige Entgelt mit der Erbringung der Leistung fällig.

(2) Die Entgelte für Abfallanlieferungen gem. § 3 und § 4 Abs. 1 werden nach der zweiten Wiegung am Abfertigungsgebäude sofort fällig, sofern vorab keine hiervon abweichenden Zahlungsmodalitäten schriftlich vereinbart wurden.

§ 7

Verzugszinsen

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz erhoben.

§ 8

Umsatzsteuer

Soweit es sich bei den in §§ 2 - 4 aufgeführten Entgelten um umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt, wird auf das jeweilige Entgelt die Umsatzsteuer in ihrer jeweils geltenden Höhe berechnet.

§ 9

Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Lübeck.

§ 10

Inkrafttreten

(1) Diese Entgeltordnung tritt mit Wirkung vom 1.1.2007 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Entgeltsordnung für privatrechtliche Entgelte im Rahmen der Abfallwirtschaft der Hansestadt Lübeck vom 7.3.2000 (Lübecker Stadtzeitung vom 14.3.2000), zuletzt geändert durch die 2.

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