Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 22. Juli 2019

Ausgabe vom 17. Oktober 2006

3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Hansestadt Lübeck vom 05.10.2006

Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1,2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.10.2005 (GVOBl. Schl.-H., S. 487), wird die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Hansestadt Lübeck vom 27.10.2000 (Lübecker Stadtzeitung vom 07.11.2000), zuletzt geändert durch Satzung vom 23.05.2006 (Lübecker Stadtzeitung vom 06.06.2006), nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 28.09.2006 wie folgt geändert:

1. § 6 Abs. 1 - 4 erhalten folgende Fassung:

(1) Die Zweitwohnungsteuer entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Steuer festzusetzen ist. Die Steuerpflicht beginnt mit dem 1. des Monats, in den der Beginn des Innehabens der Zweitwohnung fällt. Sie endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Steuerpflichtige / der Steuerpflichtige die Zweitwohnung aufgibt. Bei Übernahme einer Zweitwohnung von einer / einem bisher Steuerpflichtigen beginnt die Steuerpflicht mit dem Beginn des auf die Übernahme folgenden Kalendermonats.

(2) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt. Steuerjahr ist das Kalenderjahr. Die Steuer wird am Anfang des Folgejahres für das abgelaufene Kalenderjahr rückwirkend festgesetzt.

(3) Die Hansestadt Lübeck erhebt auf die zu erwartende Höhe der Jahressteuer eine Vorauszahlung, die in der Regel der für das Vorjahr festgesetzten Steuer entspricht. Die für das Steuerjahr geleisteten Vorauszahlungen werden auf den festgesetzten Jahressteuerbetrag angerechnet.

(4) Die nach Absatz 3 festgesetzten Vorauszahlungen sind zum 01. Juli des Steuerjahres fällig. Nachzahlungen sowie Teilzahlungsbeträge nach Absatz 1 werden innerhalb eines Monats, Erstattungsbeträge innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.

2. § 10 wird wie folgt geändert:

Die Worte "§ 10 Abs. 4 i.V. mit § 9 Abs. 2 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz" werden ersetzt durch " § 13 Abs. 1 Satz 2 i.V. mit § 13 Abs. 3 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz".

3. Inkrafttreten:

Diese

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