Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 19. November 2018

Ausgabe vom 21. November 2006

Baumschutzverordnung - Stadtbäume nicht im Stich lassen

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

SPD

Die Baumschutzsatzung von 1978 soll nach dem Willen der Bürgerschaft an das Landesnaturschutzgesetz angepasst werden. Einvernehmen bestand darüber, dass es sinnvoll und vernünftig ist, dass eine neue Baumschutzsatzung möglichst im breiten Konsens erarbeitet und beschlossen werden soll. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe hatte in mehreren Sitzungen einen Entwurf für eine Satzung erarbeitet. Die SPD sieht diesen Entwurf als eine vernünftige Abwägung zwischen den unterschiedlichen Interessen. Dies wurde auch bei einer öffentlichen Auslegung und einer Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen deutlich.

Teile der Lübecker CDU wollen den gefundenen Konsens nunmehr aufkündigen und die Stellschrauben zu Lasten des Baumschutzes verändern.

Wir kritisieren dies auch, weil gleichzeitig viel Geld für mehr Grün in der Stadt ausgegeben wird. Der Entwurf leistet einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung, weil

- Anträge zum Fällen von Bäumen im hausnahen Bereich (bis zu 3 m Abstand) nicht mehr nötig sind,

- das Fällen von Bäumen auf Baugrundstücke ohne Antrag möglich wird

Umweltsenator Thorsten Geissler (CDU) ist bereits eingeknickt und hat die von der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe erarbeiteten Satzung nicht mehr der Bürgerschaft zur Abstimmung zugeleitet und nur noch einen Bericht vorgelegt. Er schiebt die Verantwortung für eine neue Baumschutzsatzung ängstlich der Politik zu. Damit wird er seiner Verantwortung nicht gerecht.

Die SPD fordert die Verwaltung auf, endlich einen endgültigen Entwurf vorzulegen und damit eine zügige Beschlussfassung über eine neue Baumschutzsatzung nicht länger zu verhindern.

Der Schutz der Bäume in der Stadt muss weiter hohen Stellenwert haben und leistet einen wesentlichen Beitrag zu einer lebenswerten Stadt.

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