Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Oktober 2018

Ausgabe vom 23. Januar 2007

Freie Fahrt für schnelle Hilfe: "Knöllchen" reichen nicht!

V.i.S.d.P.: Bernd Möller

Bündnis 90 / Die Grünen

Seit mehr als 3 Jahren dringen die GRÜNEN auf Maßnahmen, mit denen jederzeit "freie Fahrt für schnelle Hilfe" ermöglicht werden soll. Konkrete neuralgische Punkte wurden stets dazu benannt.

Wir tun dies vor dem Hintergrund, dass nach dem Brandschutzbedarfsplan mindestens 10 Brandschützer/innen binnen 10 Minuten am Einsatzort sein sollen. Das ist nötig, um wirkungsvoll Menschenleben zu retten und die weitere Ausdehnung von Bränden zu verhindern.

Probefahrten der Feuerwehr - zuletzt am 10. Januar - zeigen, dass die genannten Anforderungen in vielen Fällen nicht erfüllt werden.

Die Bürgerschaft verabschiedete am 27. Januar 2005 einstimmig einen GRÜNEN-Antrag, der die Verwaltung beauftragte, Maßnahmen zur Abhilfe vorzuschlagen und Anregungen wie Fahrbahnmarkierungen und Aufklärungskampagnen für Anwohner/innen zu prüfen. 4 Monate später kam die knappe Antwort: die Falschparker/innen werden überwacht und verwarnt, farbige Markierungen kennt die deutsche STVO nicht, Aufklärung und jährliche Probefahrten laufen und bewirken jeweils "kurzzeitige Besserung der Situation des ruhenden Verkehrs - aber nicht von lang anhaltender Dauer".

Wir GRÜNEN halten das für zu wenig und setzen uns ein für:

* Die kostengünstige Abmarkierung der Mindestdurchfahrbreite auf problematischen Straßen (durchgehende helle Linien o. ä. wie in anderen europäischen Ländern).

* Die Regelung von Gehwegparken, soweit dies Kinderwagen, Rollstuhlfahrer/innen, Postbot/innen usw. nicht behindert und die Wege nicht beschädigt.

* Eine mehrsprachige Aufklärungskampagne über den Sinn funktionierender Rettungswege und für die Aufgaben der Feuerwehr.

* Und wo dies nicht wirkt: die konsequente Verfolgung hartnäckigen und behindernden Falschparkens - ggf. durch Abschleppen.

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