Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 15. August 2018

Ausgabe vom 23. Januar 2007

Schon der Begriff ist ein Anachronismus

V.i.S.d.P.: Dr. Michaela Blunk

FDP

Bereits vor zehn Jahren hat die FDP gegen die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe "nur" für Travemünde gekämpft. Ausgerechnet jetzt, da Bund und Stadt verschiedene Steuern bzw. Gebühren erhöht haben, steht die sog. Fremdenverkehrsabgabe wieder auf. Jetzt soll sie sogar auf die ganze Stadt angewendet werden können. Ihre Befürworter wollen sie neben Travemünde auf die Innenstadt beschränken. Bereits damit beginnt die Ungerechtigkeit: Ein Handwerker aus Schlutup, der sein Geld in Altstadthotels verdient, muss nicht zahlen, sein Konkurrent in der Innenstadt ohne solche Aufträge wird zur Kasse gebeten. Auch der scheinbar genau vorgeschriebene Verwendungszweck für Fremdenverkehrswerbung und öffentliche Einrichtungen zu Kur- und Erholungszwecken ist nicht wirklich zu kontrollieren. Noch komplizierter und damit unsicherer ist es aber, die Vorteilsnehmer von den Nicht-Vorteilsnehmern und den Grad der angenommenen Vorteilsnahme gerichtsfest zu bestimmen. Wie oft lassen sich Touristen von Lübecker Innenstadtanwälten in Scheidungsfragen beraten oder in Travemünde die Zähne richten? Teure Beschwerdeverfahren sind gewiss. Noch vor wenigen Monaten hatte die CDU-Spitze eine Einführung unter Bedingungen befürwortet. Nachdem im Laufe der neuen Diskussion der Druck aus der Wirtschaft immer stärker geworden war, hat die Fraktionsspitze das Ruder umgelegt und ihre Ablehnung signalisiert. Die FDP hofft, dass die bestimmende Fraktion jetzt standfest bleibt und sich nicht erneut "wenden" lässt. Denn der vom Bürgermeister ohne eine Grundlage in die Welt gesetzte "Gewinn" von 2 Mio. Euro, muss angesichts der geschilderten Schwierigkeiten als Schönrechnerei bezeichnet werden. Die FDP bleibt dabei: Sparen ist besser als Melken!

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