Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 19. August 2018

Ausgabe vom 27. Februar 2007

Debatte um Doppelhaushalt

Einige Politiker sehen Hoffnungsschimmer - Defizit-Zahlen nach unten korrigiert

Über fünf Stunden nahmen sich die Bürgerschaftsmitglieder vergangenen Donnerstag während ihrer Sitzung Zeit, um den Doppelhaushalt 2007/2008 zu beraten. Das Papier mit rund 3.800 doppelt bedruckten Seiten und 21 Zentimeter Stockmaß erhitzte die Gemüter. "Wir sind im Jahre sieben der Krise", so Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) in seiner Haushaltsrede. Beschlossen wurde der leicht abgeänderte Haushalt mit der Mehrheit der CDU-Fraktion - gegen die Stimmen der Grünen, der FPD und überraschend der SPD-Fraktion.

Weniger Defizit

2007 beträgt das Haushaltsdefizit rund 151,3 Millionen Euro, 24 Millionen Euro weniger als vorab veranschlagt. 2008 sind 159,9 Millionen Euro Defizit laut der Vorlage zu erwarten. Hinzu kommen Schulden der Hansestadt Lübeck in Höhe von zirka 484 Millionen Euro. Als Gründe für die Verschuldung Lübecks nannte Verwaltungs-Chef Bernd Saxe (SPD) unter anderem die Steuerreform des Bundes und die Kosten von Hartz IV.

Eine Lage also, die von allen Fraktionen als dramatisch beschrieben wurde. Dennoch schöpfen die Politiker Hoffnung, wirtschaftliche Hoffnung. "Erste Sparmaßnahmen greifen und auch in Lübeck ist der wirtschaftliche Aufschwung angekommen", so Bernd Saxe. Er rechnete als Hoffnungschimmer vor, dass für das Jahr 2006 von rund 153 Millionen Euro Haushaltsdefizit ausgegangen wurde, es tatsächlich 119 Euro Millionen Euro wurden. Als Ursache nannte er die wirtschaftliche Belebung, den wachsenden Tourismus und Hafen. Eine Verbesserung der Haushaltslage sei aber nicht über Nacht zu erreichen.

Frühlingsgefühle

Henning Stabe, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sprach in seiner Haushaltsrede von "Frühlingsgefühlen mitten im Winter", da die Lage nicht mehr katastrophal sei. Er warf der SPD vor, "große Sprünge machen zu wollen aber nichts im Beutel zu haben". Den Diskussionen um den Verkauf von städtischem Tafelsilber gab er eine Absage: "Was tun später unsere Kinder, wenn sie in eine ähnliche Lage kommen, was können sie dann verkaufen?". Stabe forderte von den Politikern Verantwortungsbewusstsein und Einsatzbereitschaft. "Es werden noch starke Belastungen auf uns zukommen".

Klare Vorgaben der Politik

SPD-Fraktions-Chef Peter Reinhardt gab seiner Verärgerung ob den Haushaltskritikern Ausdruck: "Die Fachleute haben als Vorschläge nur Personalabbau und den Verkauf städtischen Eigentums genannt, das demotiviert das städtische Personal", so Reinhardt. Was die Stadt brauche, seien motivierte und engagierte Mitarbeiter, die eigene Ideen einbringen. "Dazu muss die Politik klare Vorgaben geben. Jammern hilft nicht". Eine Aufbruchstimmung sei spürbar, man müsse die Chance der wirtschaftlichen Aufhellung nutzen. Der CDU-Fraktion warf Reinhardt vor, Misstrauen zu schüren und für die Sanierung des Haushaltes nichts geleistet zu haben.

Kein heißer Tipp

Als "nicht auf der Höhe der Probleme dieser Stadt" betitelte Bernd Möller, stellvertrender Vorsitzender der Grünen, die Entscheidungen zum Haushaltsentwurf "Keine Fraktion hat einen heißen Tipp, wie die Stadt die dicken Wolken der Verschuldung vor ihrem blauen Himmel mit einem durchschlagenden und problemfreien Konzept los wird". Möller bemängelte, dass das Haushaltspapier teilweise noch den Stand von 2005 enthalte. Er forderte die Politiker auf, deutlichere Zeichen zu setzen, "um unsere Kinder und Enkelkinder von den Schuldenlasten zu befreien". Nach Meinung des Politikers wird der Haushalt langfristig das soziale und kulturelle Leben in Lübeck belasten. "Bekannt ist, dass wir auf Kosten unserer Nachkommen leben, daran ändert auch ein schmaler Streifen am Konjunkturhimmel nichts", so die FDP-Fraktionsvorsitzende Michaela Blunk. Die Wirtschaft sei bereits verschiedene Schritte gegangen, die die Politik noch gehen müsse. "Ein um 0,9 Prozent geschrumpftes Defizit ist nichts bei einem möglichen Haushaltsdefizit im Jahre 2010 von 225 Millionen Euro". Die Politik müsse sich durchringen, "Schmuckstücke und keine Ladenhüter zu verkaufen". Blunk warf den beiden großen Fraktionen vor, sich mit dem Doppelhaushalt über den Kommunalwahltermin im Mai 2008 hinweg-

hangeln zu wollen.

Sportplatz Rugwisch

Allein zum Haushaltsentwurf lagen zur Bürgerschaftssitzung 26 Anträge aus den Fraktionen vor. Die CDU-Fraktion beantragte, aus dem Investitionsprogramm 2006 - 2011 für das Haushaltsjahr 2009 vorgesehene 50.000 Euro für den Sportplatz Rugwisch ins Jahr 2007 vorzuziehen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Kürzungen bei der VHS

Die FDP forderte den Zuschussbedarf für die Volkshochschule ab dem Jahr 2008 um die Hälfte zu reduzieren. Die VHS solle statt 646.000 Euro lediglich 323.000 Euro erhalten. Zuvor entbrannte eine Diskussion um notwendige Bildungskurse und Luxusangebote. Gabriele Schopen-hauer (SPD) setzte sich für die Einrichtung ein: "Die Volkshochschule ist die wirtschaftlichste Volkshochschule in Deutschland. Kurse seien kein Luxus, sondern sie garantierten ein soziales Miteinander für Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU und FDP angenommen.

Ein FDP-Antrag, die städtischen Zuschüsse an die Lübecker Frauenhäuser zur Finanzierung zusätzlicher, nicht von der Landesregierung als erforderlich anerkannter Plätze zu streichen, wurde durch die anderen Fraktionen abgelehnt.

Die SPD-Fraktion versuchte, das "Leihcycle" und das Mädchen- und Frauenzentrum vor dem Aus zu retten. Ein entsprechender Antrag wurde mit den Stimmen der CDU niedergeschmettert. Ebenso wurde ein Antrag zum Erhalt des Kommunalen Kinos durch die CDU und FDP abgelehnt.

Die CDU setzte durch, für die Sanierung der Straßen für die Jahre 2007 und 2008 jeweils 250.000 Euro mehr zu veranschlagen, sodass für Lübecks Straßen dann 1,75 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Im Gegenzug wird die Maßnahme zur Sanierung der Friedenstraße gestrichen und geprüft, ob diese Maßnahme mit in die Finanzierung der Nordtangente genommen werden kann.

Ausschreibung Altstadtfest

Die Ausrichtung des Altstadtfestes 2008 wird deutschlandweit ausgeschrieben. Die Interessenbekundung endet mit dem 9. März, Angebote müssen der Abteilung Märkte bis zum

3. Mai diesen Jahres vorliegen. Die Auswahl der Bewerber erfolgt durch eine von der Bürgerschaft eingerichtete Arbeitsgruppe.

Neuer Name für IGS Schlutup

Die Integrierte Gesamtschule Schlutup darf sich nun "Willy-Brandt-Schule - Integrierte Gesamtschule der Hansestadt Lübeck" nennen. Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung teilte ihre Freude über diese Namensgebung mit.

Museen-Eintrittspreise

Besuche in den Museen werden teurer. Künftig müssen Erwachsene statt bisher vier Euro fünf Euro zahlen, Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre zahlen statt einem Euro dann zwei Euro. Auszubildende, Studenten, Grundwehrdienstleistende und Inhaber des Lübeck-Passes und Senioren-Passes erhalten eine 50-prozentige Ermäßigung, zahlen also 2,50 Euro. msn

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