Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 16. Oktober 2018

Ausgabe vom 27. Februar 2007

SPD fordert mehr Geld zur Sanierung der Spielplätze und für neue Spielgeräte

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

SPD

Zahlreiche der über 200 städtischen Kinder- und Ballspielplätze befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand. Hinsichtlich Instandhaltung und Modernisierung gibt es erheblichen Nachholbedarf. Wahr ist aber auch: Der Bereich Stadtgrün hat in den letzten Jahren immer mehr Kinder- und Ballspielplätze zu pflegen, muss jedoch hierbei mit immer weniger Sachmitteln und Personal auskommen. Aus diesem Grund fordern wir bereits seit langem ein schlüssiges Investitions- und Pflegekonzept für die Spielplätze. Zudem sollen die erforderlichen Finanzmittel für die Instandhaltung und Erneuerung abgängiger Spielgeräte ermittelt sowie mögliche Einsparungen bei Reinhaltung und Pflege aufgezeigt werden. Wir werden deshalb in der Bürgerschaft bei den Beratungen über den Doppelhaushalt bewusst einen neuen Aufgabenschwerpunkt setzen. Wir wollen mehr Geld für die Grundüberholung von Spielplätzen und die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten bereitstellen. Dabei kann auf die Ergebnisse des auf Initiative der SPD von der Bürgerschaft angeforderten Berichtes über den Zustand der städtischen Spielplätze aufgebaut werden. Wir wollen dies für den Doppelhaushalt 2007 und 2008 zunächst durch Einsparungen und Verschieben einiger Straßenbaumaßnahmen in das Jahr 2009 erreichen. Die gewonnene Zeit kann gut genutzt werden, um durch neue Verkehrszählungen den Bedarf und die bisherigen Planungen mit Blick auf sich ständig ändernde Verkehrsströme zu überprüfen. Ab 2009 soll dieser Haushaltsansatz im Budget des Fachbereichs dadurch finanziert werden, dass bei der Erschließung neuer Baugebiete zukünftig private Erschließungsträger eingeschaltet werden sollen. Damit wird der städtische Haushalt nicht mehr unnötig durch die Kosten für die Vorfinanzierung von Straßen und Versorgungs- und Entsorgungsleitungen belastet.

Autor: Peter Reinhardt

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