Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 22. Juli 2019

Ausgabe vom 27. März 2007

SPD - die Daseinsvorsorge muss öffentlich bleiben

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

SPD

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Klaus Petersen hat mit seiner jüngsten Erklärung die Katze aus dem Sack gelassen. Die Lübecker CDU setzt trotz gegenteiliger beruhigender Beteuerungen und ständiger Be- schwichtigungen mit Blick auf die Kommunalwahl 2008 anscheinend auf weitere Privatisierungen. Eine Politik, die fantasielos und ohne eine unvor- eingenommene Prüfung der Vor- und Nachteile für die Beschäftigten und die Wählerinnen und Wähler setzt, ideologisch verblendet auf eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge setzt, ist zutiefst unsozial und rückwärtsgewandt. Die Lübecker CDU ist offenkundig nicht lernfähig. Andere Städte und Gemeinden wollen aus Kostengründen die Abfallentsorgung wieder selbst in die Hand nehmen. Selbst die CDU-Parteifreunde in der Landeshauptstadt Kiel oder in Hamburg haben zwischenzeitlich gemerkt, dass ein Verkauf der Häfen keinen Sinn macht und diesen deshalb zu den Akten gelegt.

Das Ergebnis der Teilprivatisierung des Stadtverkehrs ist ernüchternd: Wüste Drohungen, die versuchte Erpressung der Beschäftigten durch das von Petersen als Vorsitzendem des Aufsichtsrates aufgebautes Horror- szenario einer drohenden Insolvenz des Stadtverkehrs, Lohndrückerei, Sozialabbau und erhebliche Verschlechterungen für die Beschäftigten ist leider an der Tagesordnung. Die SPD nimmt diese Bilanz sehr ernst. Sie wird deshalb auch zukünftig ihre Entscheidung auf Grundlage einer intensiven Bewertung sämtlicher Argumente abhängig machen. Entscheidend ist, dass die Daseinsvorsorge eine öffentliche Aufgabe ist und die Interessen der Belegschaften gewahrt sind. Sie darf auch zukünftig nicht von Entscheidungen von nicht demokratisch kontrollierten Vorständen und Konzernzentralen abhängig werden. Die EBL muss öffentlich bleiben.

Autor: Peter Reinhardt

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de