Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 21. Juli 2019

Ausgabe vom 27. März 2007

FDP gegen Schönrechnerei von Einsparergebnissen!

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

FDP

Schon Mitte vergangenen Jahres hatten wir - übrigens als einzige Fraktion - die Verwaltung bei dem recht plumpen Versuch ertappt, die im Februar 2004 von der Bürgerschaft beschlossenen Einsparvorgaben bei den Personalkosten zu unterlaufen. In dem damals präsentierten turnusmäßigen "Bericht des Bürgermeisters über die Umsetzung der Einsparbeschlüsse beim Personal ("minus 3%")" waren angebliche Einnahmeerhöhungen bzw. Sachkostenreduzierungen mit gestiegenen Personalkosten derart verrechnet worden, dass plötzlich aus einer klaren Verfehlung der Einsparvorgaben sogar noch eine Übererfüllung der selben wurde. Damals hatten wir durch einen Bürgerschaftsantrag im September mit Hilfe der CDU diesen Täuschungsversuch unterbunden. In dem jüngsten Zwischenbericht des Bürgermeisters hat seine Verwaltung nun zu einem neuen Rechentrick gegriffen, nämlich dem Herausrechnen von "zu neutralisierenden Personalkosten" im Gesamtvolumen von fast 2,4 Mio. Euro. Hierbei handelt es sich um Personalkosten, die teilweise aus Bürgerschaftsbeschlüssen nach Fassung des Sparbeschlusses aus 2004 resultieren. Die Bürgerschaft hat jedoch in keinem einzigen Fall beschlossen, dass diese Personalkosten sozusagen ,außer Konkurrenz' laufen sollten. Im Gegenteil war z.B. in der Beschlussvorlage bei der beschlossenen Einrichtung einer Projektgruppe zur Einführung der kaufmännischen Buchführung in der Verwaltung ausdrücklich "Stellenplan-Neutralität" versprochen worden. Auch werden gegen den erst im September letzten Jahres gefassten Bürgerschaftsbeschluss Personalmehrausgaben i.H.v. 781 TEuro wieder aufgrund von "100% Mehreinnahmen" neutralisiert. Wir haben jetzt beantragt, dem erneuten Versuch der "Bilanzfälschung" durch einen Bürgerschaftsbeschluss entgegenzuwirken.

Autor: Thomas Schalies

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