Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 25. April 2019

Ausgabe vom 10. April 2007

Bürgerschaft setzt Ausrufungszeichen gegen Rechts

V.i.S.d.P.: Reinhold Hiller

SPD

Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen haben in der Bürgerschaft gemeinsam ein Zeichen "Für Demokratie -gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - gesetzt und den folgenden Antrag im Wortlaut - leider gegen die Stimmen der FDP - beschlossen:

Resolution

"Die Lübecker Bürgerschaft verurteilt die geplante Nazidemonstration am 31. März 2007 in Lübeck.

Wie in Dresden und anderen Städten geht es den rechtsextremen Demonstranten nicht um das Gedenken der Opfer des von Nazideutschland begonnenen 2. Weltkriegs, sondern um die Instrumentalisierung der Opfer für das rechtsextreme Gedankengut der Demonstranten. Damit wird die Aussöhnung der europäischen Staaten nach dem furchtbaren Krieg in Frage gestellt und bedroht.

Wie die Nationalsozialisten in der Weimarer Republik nehmen sie auch heute demokratische Rechte für sich in Anspruch, um ihrem Ziel näher zu kommen, diese Demokratie wieder wie 1933 abzuschaffen.

Eine Wiederholung der Vernichtung der Demokratie wie 1933 darf es nie wieder geben. Deshalb bitten wir alle Lübeckerinnen und Lübecker, an

der Auftaktveranstaltung am 31.03.2007 um 10.00 Uhr auf dem Markt für unsere Demokratie und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit teilzunehmen".

Festgestellt werden muss leider auch: Das geltende Recht reicht nicht aus, um die Feinde der Demokratie in die Schranken zu weisen. Der Gesetzgeber in Bund und Land ist gefordert. Wir brauchen ein geeignetes rechtliches Instrumentarium, um provokative Aktionen und Demonstrationen an symbol- und geschichtsträchtigen Orten wirksam unterbinden zu können.

Autor: Reinhold Hiller

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