Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 20. Juni 2019

Ausgabe vom 10. April 2007

FDP lehnt Paktieren mit Extremisten konsequent ab!

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

FDP

Beim Thema "Rechtsextremismus" stehen wir in Lübeck immer (fast) allein. Im August 2000 riefen die LN eine Unterschriftenaktion "Bürger gegen Rechtsextremismus" ins Leben. Alle fanden es klasse - nur: Beim Unterschriftensammeln in der Innenstadt waren wir Liberale allein auf weiter Flur. Jetzt, in der letzten Bürgerschaftssitzung, gab es mit den anderen Fraktionen Streit um eine Resolution gegen die für den 31.03. angemeldete Nazi-Demonstration. Dabei konnten wir der von der SPD initiierten Resolution zum größten Teil zustimmen, und haben es in der Bürgerschaft auch getan. Der Satz, wonach "demokratische Regeln denen vorbehalten bleiben, die unseren demokratischen Rechtsstaat erhalten und schützen wollen", wurde auf unsere Intervention hin gestrichen. Er wäre, wenn man ihn ernst genommen hätte, selbst verfassungswidrig gewesen! Aber auch den Aufruf zur Teilnahme an der Gegendemo konnten wir uns nicht anschließen. Der Anmelder, das "Lübecker Bündnis gegen Rassismus", sowie weitere offizielle Unterstützer wie "Avanti - Projekt undogmatische Linke" sind laut Verfassungsschutzbericht nämlich linksextremistisch. Solche Organisationen nutzen den sog. "Antifaschismuskampf" laut Verfassungsschutz bewusst, um durch Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften ihre als erforderlich gesehene Verankerung in der Gesellschaft zu fördern. Andere scheint dies nicht zu stören. Probst Ralf Meister: "Gegen Rechts aufstehen ist nicht falsch, wenn man es mit denen macht, mit denen man sonst nichts zu tun hat." Wir sehen es anders und würden z.B. auch nicht ,Seit an Seit' mit NPD und DVU gegen den Irak-Krieg demonstrieren. Übrigens: Die CDU-Fraktion hatte wortgewaltig für die Resolu-

tion geworben - um dann aber fast vollständig der Anti-Nazi-Demo fernzubleiben - typisch Maulhelden!

Autor: Thomas Schalies

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de