Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 19. Juni 2019

Ausgabe vom 01. Mai 2007

190.000 Euro für Aufhebungsvertrag mit MuK-Geschäftsführer wäre Wahnsinn!

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

FDP

Am 24. April tagte der Hauptausschuss. Dorthin hatten die ,schwarz-rot-grünen' Fraktionen auch einen FDP-Antrag zur abschließenden Behandlung verwiesen, mit dem eine "Schönrechnerei" der Ergebnisse der im Jahr 2004 von CDU und FDP beschlossenen Personal-Sparmaßnahmen verhindert werden sollte. CDU und SPD wollten den Antrag - ohne Sachentscheidung! - zu den Akten legen. Dies konnte der (stimmrechtslose) FDP-Vertreter durch heftigen Protest gerade noch verhindern. Abgelehnt wurde der Antrag dann aber doch einmütig. Damit wurde eine "Bilanzfälschung" im Volumen von über 2,4 Mio. Euro legalisiert - welch "kraftvoller" Abschied der CDU vom Sparkurs! Passend hierzu der LN-Bericht vom 25. April: Angeblich soll der Hauptausschuss (in nichtöffentlicher Sitzung, über die auch wir kraft Gesetzes Stillschweigen bewahren müssen) mit nur einer Gegenstimme einen Auflösungsvertrag mit dem HLTS- und MuK-Geschäftsführer Johann W. Wagner gebilligt haben - mit einer Abfindungssumme von sage und schreibe 190.000 Euro (über 370 TDM)! Wir halten die Abfindungshöhe, sollte sie denn stimmen, für einen Skandal ersten Ranges, da er u.E. in überhaupt keinem Verhältnis zu den gegenseitigen Interessen steht! Der Vertrag mit Wagner endet ohnehin in 30 Monaten. Ob die angestrebte Privatisierung der MuK für die Stadt wesentlich bessere Konditionen ohne einen Geschäftsführer Wagner erbringen wird, erscheint eher vage. Das weit überwiegende Interesse am Aufhebungsvertrag liegt wohl auf Seiten Wagners. Dieser soll somit nicht mit einem "goldenen Handschlag" verabschiedet werden - der Handschlag ist aus Platin! Wir fordern insbesondere die CDU mit ihrer Mehrheit im MuK-Aufsichtsrat auf, diese offensichtliche "Verbrennung" Lübecker Steuergelder noch in letzter Minute zu stoppen!

Autor: Thomas Schalies

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