Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 22. August 2019

Ausgabe vom 08. Mai 2007

Handeln für die Lübecker Feuerwehr!

V.i.S.d.P.: Dr. Michaela Blunk

FDP

Seit mehreren Jahren ist bekannt, dass die Einführung der 48-Stunden-Woche bei der Lübecker Berufsfeuerwehr unausweichlich ist. Allein aus finanziellen Gründen wurde immer wieder das Prinzip Hoffnung bemüht, wenn darauf verwiesen wurde, dass die Europäische Kommission vielleicht doch wieder zum alten Status quo zurückkehren könnte. Selbstverständlich könnte die Rechtslage geändert werden, solange dies aber nicht geschehen ist, hätte auch die Lübecker Verwaltung längst nach dem geltenden Recht verfahren müssen.

Die Angehörigen der Lübecker Feuerwehr haben sich über Jahre in großer Geduld geübt. Obwohl sie andere rechtliche Möglichkeiten gehabt hätten, haben sie mit großem Verantwortungsbewusstsein um die Sicherheit der Lübecker Bevölkerung ihren Dienst versehen.

Nach einer so langen Zeit ist es den Feuerwehrleuten nicht weiter zuzumuten, dass sie mit ihrem berechtigten Anliegen auf Einhaltung der geltenden Gesetze allein gelassen werden.

Die Lübecker FDP tritt dafür ein, dass auch in Lübeck die Arbeitsschutzgesetze eingehalten werden. Nicht ohne Grund wurde die Arbeitszeit verkürzt. Feuerwehrleute sollen ausgeruht ihren Dienst versehen.

Die notwendigen Konsequenzen werden von der Hansestadt Lübeck, leider aber auch von der Mehrheit der CDU-Fraktion nicht gezogen. Sie scheuen, die entsprechenden Gelder im Haushalt bereitzustellen. Wer das aber nicht will, spielt mit der Sicherheit der Lübecker Bevölkerung. Eine unausgeschlafene oder gar demotivierte Berufsfeuerwehr gefährdet die öffentliche Sicherheit. Eine geplante Sondersitzung des zuständigen Ausschusses für Sicherheit und Ordnung nur zu diesem Thema wurde grundlos abgesagt. So wird die Entscheidung wieder einmal vertagt. Die Berufsfeuerwehr wird im Ungewissen gelassen. Eine solche Zögerlichkeit wird die Lübecker FDP nicht mittragen.

Autor: Gerrit Koch

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