Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 21. September 2017

Ausgabe vom 29. Mai 2007

Das Nein aus Berlin zur Förderung des Landstroms darf nicht das letzte Wort sein

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

SPD

Die SPD fordert seit vielen Jahren, in enger Abstimmung mit den anderen Ostseehäfen einheitliche technische Standards zu vereinbaren und gleichzeitig einvernehmlich die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für eine umweltschonende landseitige Stromversorgung während der Liegezeiten der Schiffe zu schaffen. Die technischen Voraussetzungen sind zwischenzeitlich gegeben. Je nach Ausstattung müssen Investitionen von bis zu 1,6 Millionen Euro aufgebracht werden und durch die Lieferung von Strom durch die Kunden finanziert werden. Das bürokratische Nein aus dem Berliner Finanzministerium zu Steuererleichterungen für diejenigen Reeder, die ihre mit steuerlich subventionierten Schweröl betriebenen Schiffsdiesel beim Hafenumschlag abstellen auf eine landseitigen Stromversorgung zurück- greifen und zurzeit erhebliche Mehrkosten in Kauf nehmen müssen, darf nicht das letzte Wort sein.

Bisher durch die Subventionierung von Schweröl in der Seeschifffahrt bestehende Steuernachteile zu Lasten einer umweltfreundlichen und klimaverträglicheren Energieversorgung in den Häfen müssen endlich beseitigt werden.

Die Auslegung des Bundesfinanzministeriums ist für uns nicht nachvollziehbar. Sie lässt sich mit Blick auf die gesamtstaatliche Verantwortung und die Belange des Umweltschutzes nicht aufrechterhalten. Sie steht im eindeutigen Widerspruch zur Brüsseler Forderung, den Ausstoß klima- und umweltschädlicher Gase spürbar zu vermindern.

Die Landesregierung hat deshalb in der Vergangenheit bereits dankenswerter Weise zugesagt, sich in Brüssel für das Gelingen des seit zwei Jahren von den Stadtwerken Lübeck maßgeblich vorangetriebene Projekt "New Hansa" für ein Pilotvorhaben "Landstrom für Schiffe" einzusetzen. Wir gehen davon, dass sie dies auch in Berlin tun wird.

Nur so kann für Travemünde bei der von allen Seiten gewollten Zunahme des Fährverkehrs der Status als Seeheilbad gesichert werden."

Autor: Jörg Hundertmark

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