Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. April 2019

Ausgabe vom 29. Mai 2007

Markige Worte und nichts dahinter?

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

FDP

"Selbst wenn es 1300 Amtsblätter geben sollte - die Hansestadt hat kein Geld dafür. Wir werden uns die Mehrheit dafür besorgen, es so bald wie möglich einzustellen", so die markigen Worte des (Noch-) CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Puschaddel in der Bürgerschaft in der Januar-Sitzung 1997. Diese Mehrheit hat er ja inzwischen, auch wenn es in den vergangenen 4 Jahren kaum einer so recht bemerkt hat. Statt dessen erledigt jetzt ausgerechnet Bürgermeis-ter Bernd Saxe (SPD) das "Geschäft der CDU": Er wird nämlich einem LN-Bericht zufolge der Bürgerschaft vorschlagen, die bestehenden SZ-Verträge zu kündigen. Städtische Bekanntmachungen sollen dann im Wesentlichen über das Internet veröffentlicht werden, wie die FDP-Fraktion in der Februar-Sitzung der Bürgerschaft beantragt hatte. Einspareffekt: bis zu 140.000 Euro jährlich. Dies wäre der Tod der Stadtzeitung. Eingedenk des erbitterten Kampfes der CDU gegen die Einführung eines städtisch kontrollierten Amtsblattes verwundert die zurückhaltende Reaktion aus der Mehrheitsfraktion doch sehr. Man wolle erst einmal die Zahlen prüfen. Wir wünschen viel Spaß dabei! Vielleicht will die CDU ja auch die Zeilen kostenloser Selbstdarstellung hochrechnen, die ihr in Form der wöchentlichen Fraktionsbeiträge in den nächsten Jahren "durch die Lappen" geht? Wir Liberale halten dagegen Kurs und sagen "nein" zu einem Amtsblatt, welches in den letzten Monaten sichtbar zu einem besseren (oder schlechteren?) Anzeigenblatt verkommen ist, wenn es nicht ohne finanzielle Garantien der Stadt überlebensfähig ist. Apropos Geld: Die 190.000 Euro Abfindung an Wagner sollen juristisch einwandfrei sein, hat ein Anwaltsbüro - gegen Honorar, versteht sich - herausgefunden. Nicht widerlegt ist durch das Gutachten jedoch unser Vorwurf der "politischen Untreue" an die Verantwortlichen in CDU und SPD!

Autor: Thomas Schalies

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