Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 20. August 2019

Ausgabe vom 10. Juli 2007

Haltung der SPD unverändert - EBL soll Anstalt öffentlichen Rechts werden

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

SPD

Autor: Henri Abler

Die Lübecker CDU hat sich in der letzten Bürgerschaftssitzung aus Angst und mit Blick auf die anstehende Bürgerschaftswahl vor klaren Aussagen zur Zukunft der EBL und der Belegschaft gedrückt. Sie versucht die Bürgerinnen und Bürger und die Mitarbeiter und ihre Familien bis nach dem Wahltermin 2008 hinzuhalten. Sie will mit wachsweichen Formulierungen und unverbindlichen Prüfaufträgen die endgültige Entscheidung "auf den Tag" nach der Kommunalwahl vertagen.

Die Entsorgungsbetriebe werden zur Zeit erfolgreich neu aufgestellt und so für den Wettbewerb fit gemacht. Die Vorschläge des Gutachtens der Fa. Lindauer zur Optimierung der Betriebsabläufe sind zwar noch nicht vollständig umgesetzt worden. Erhebliches Einsparpotential ist deshalb noch vorhanden. Die bereits heute wirksam gewordenen Maßnahmen zur Kostenreduzierungen und zur Einnahmeverbesserung des Entsorgungsbetriebes beginnen, wie die Jahresabschlüsse 2004 und 2005 und der Wirtschaftsplan 2006 nachhaltig belegen, zu greifen. Sie zeigen nachdrücklich, dass Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Entwässerung als wesentlicher Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge wirtschaftlich erfolgreich und kostengünstig betrieben werden können und eine Zukunft haben. Dies wird auch durch die Ergebnisse der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Nachkalkulation der Gebühren bestätigt. Der Kurs der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist klar:

1.) Müllabfuhr, Straßenreinigung und Entwässerung dürfen nicht privatisiert werden. Höhere Kosten durch anfallende Mehrwertsteuer müssten die Bürgerinnen und Bürger tragen.

2.) Wir wollen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge die EBL in eine Anstalt öffentlichen Rechtes überführen Sie bekommen so mehr Möglichkeiten, um am Markt aufzutreten, um durch maßgeschneiderte Angebote zum Beispiel für Kunden aus der Wirtschaft die Einnahmemöglichkeiten zu verbessern.

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