Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. April 2019

Ausgabe vom 10. Juli 2007

Vergabekammer prüft Stadtzeitungsverträge

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

FDP

Autor: Thomas Schalies

Bekanntlich hatten CDU, SPD und Grüne erst im Mai in der Bürgerschaft eine ausschließliche Veröffentlichung städtischer Bekanntmachungen im Internet abgelehnt, aus unserer Sicht vor allem deshalb, weil die genannten drei Fraktionen nicht auf die Veröffentlichung ihrer wöchentlichen Fraktionsbeiträge verzichten wollten. Nach Aussagen des Bürgermeisters hätte der mehr als klamme städtische Haushalt hierdurch jährlich bis zu 140.000 Euro einsparen können. Jetzt haben wir doch noch die vage Hoffnung, dass dem Eigennutz unserer Bürgerschaftskollegen von dritter Seite ein unerwarteter Riegel vorgeschoben wird. Wir hatten uns nämlich bereits Ende März an das Innenministerium gewendet, um die Rechtmäßigkeit einer ohne vorherige Ausschreibung erfolgenden Vertragsverlängerung mit dem Wittich-Verlag überprüfen zu lassen, der dem Verlag bisher jährliche Einnahmen von fast 200.000 Euro garantiert hat. Nun hat uns die Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass das dortige Überprüfungsverfahren ruhe, da zunächst der Ausgang eines von einem Mitbewerber des Verlages angestrengten Nachprüfverfahrens vor der Vergabekammer abgewartet werden solle. Wir fühlen uns in unserem Verdacht bestätigt, dass schon unter dem ehemaligen Bürgermeister Michael Bouteiller in Sachen ,Stadtzeitung' seinerzeit gemauschelt worden sein könnte. Sollte die Auftragsvergabe jetzt von der Vergabekammer einkassiert werden, hoffen wir auf einen Sinneswandel bei den übrigen Bürgerschaftsfraktionen. Vielleicht reift auch dort irgendwann die Erkenntnis, dass auch die Fraktionen mal zugunsten des maroden Haushaltes verzichten müssen. Höhere Fraktionszuwendungen und jetzt das Festklammern an Veröffentlichungsmöglichkeiten für die Politik bei gleichzeitigem Sparen im Sozialbereich - das passt nun einmal nicht zusammen!

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