Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. April 2019

Ausgabe vom 17. Juli 2007

Flughafen-Vorwürfe zurückgewiesen

Halbedel: Schlag ins Gesicht der freien Marktwirtschaft

Die Europäische Kommission hat kürzlich die Eröffnung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens wegen angeblich gewährter staatlicher Beihilfen betreffend der Flughafen Lübeck GmbH bekannt gegeben. Anlass ist der Verdacht unzulässiger Beihilfen an Ryanair durch die Flughafen Lübeck GmbH, der Stadt an den Flughafen und im Rahmen der Privatisierung an den neuseeländischen Investor Infratil.

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe und Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel nahmen mit Bedauern und einigem Unverständnis die Entscheidung der Kommission zur Kenntnis.

"Der Flughafen Lübeck wurde im Jahr 2005 in einem offenen, transparenten, diskriminierungsfreien und beihilfekon-

formen Bieterverfahren zu 90 Prozent an den privatwirtschaftlichen neuseeländischen Investor Infratil verkauft, der seit dem vollumfänglich für die Geschäfte verantwortlich ist. Das betrifft insbesondere auch die Geschäftsbeziehungen zu Ryanair. Damit ist eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung ausgeschlossen," so Saxe und Halb-

edel.

Ihrer Auffassung nach wurde der Flughafen Lübeck ausgewählt, um hier in einem überschaubaren Umfeld exempla-

risch das Beilhilfethema an Flughäfen zu untersuchen, um daraus allgemeine Verhaltensmaßregeln für die Zukunft abzuleiten. Neben Lübeck wurde noch gegen weitere Regionalflughäfen ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet.

Saxe sieht den Flughafen Lübeck zu Unrecht im Visier der Kommission. "Der Flughafen Lübeck ist jetzt ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen mit geringen öffentlichen Minderheitsanteils im Gegensatz zu den vielen Mitwettbewerbern mit überwiegend öffentlichen Einfluss. Die Kommission jagt ein Gespenst aus der Vergangenheit." Für Wirtschaftssenator Halbedel ist das Prüfverfahren ein "Schlag in das Gesicht der freien Marktwirtschaft. Die

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