Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 25. April 2019

Ausgabe vom 17. Juli 2007

SPD bietet bei Haushalt 2008 konstruktive Zusammenarbeit an

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt, Autor: Peter Reinhardt

SPD

Die Verweigerung der Geneh-migung des Haushaltes für das Jahr 2008 und die Vorgabe zu-sätzliche 40 Mio. Euro bis zum Jahr 2011 einzusparen, verlan-gen von der Verwaltung und der Bürgerschaft sowie der Hansestadt Lübeck eine enorme Kraftanstrengung. Ein Ziel, das kaum zu schaffen ist und nur mit Leistungskürzungen und Angebotseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger und dem Willen Mehreinnah-men für die Hansestadt Lübeck zu erzielen, erreicht werden kann. Die Landesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie die Sanierung des Landeshaushaltes einseitig zu Lasten der Städte und Gemeinden betreibt. Wir werden aber alles daran setzen, für 2008 einen genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg zu bringen. Die Hansestadt Lübeck muss handlungs- und gestaltungsfähig bleiben. Im Interesse der Menschen in unserer Stadt bieten wir den anderen Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft eine konstruktive Zu-sammenarbeit an. Die CDU muss endlich aus der Deckung kommen und darf sich nicht weiter hinter dem Bürgermeis-ter verstecken. Die CDU muss eigene Ideen entwickeln und Vorschläge zum Haushalt 2008 machen. Die Mehrheitsfraktion wird wie so oft in der Vergangenheit den von den Lübeckerinnen und Lübecker erteilten Auftrag, die Geschicke der Stadt zu gestalten und die grundlegenden Weichenstellungen zu treffen, nicht gerecht, wenn sie aus wahltaktischen Gründen und aus Angst vor der Kommu-nalwahl 2008 auf Vorschläge der Verwaltung und des Bür-germeisters wartet. Die notwendigen Anstrengungen der Hansestadt Lübeck müssen dabei durch das Land Schleswig-Holstein unterstützt werden. Dazu sind Gespräche mit dem Innenministerium des Landes notwendig. Dabei wird auch über Entscheidungen des Landes, wie beispielsweise dem dreisten Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich sprechen zu sein.

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