Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 17. Juni 2019

Ausgabe vom 17. Juli 2007

Billiges Fliegen hat teure Folgen

V.i.S.d.P.: Carl Howe, Autor: Hans-Jürgen Schubert

Bündnis 90 / Die Grünen

"Statt von der Fluggesellschaft Ryanair kostendeckende Landeentgelte einzunehmen, hat der Flughafen offenbar Beihilfen als Verlustausgleich genommen und die Gewinne der Firma Ryanair überlassen." So schrieben wir am 9. Januar dieses Jahres an dieser Stelle und hatten deswegen Akteneinsicht in einen Vertrag mit Ryanair vom Mai 2000 verlangt. Der Vertrag steht im Verdacht, zu den Ursachen der Ebbe in der öffentlichen Kasse zu gehören. Um die Akteneinsicht streiten wir mit Hilfe einer Anwaltskanzlei noch immer, und mit dem Verdacht befinden wir uns in Gesellschaft der Europäischen Union.

Bereits im Juli 2006 hat das Landgericht Kiel individuell-vertraglich erhobene Landeentgelte als "intransparent, diskriminierend und somit unbillig" bezeichnet. Und schon im Februar 2004 meldete die "Frankfurter Rundschau", Ryanair müsse öffentliche Beihilfen zurück zahlen, die es "auf dem südbelgischen Provinzflughafen Charleroi eingestrichen hat". Die EU-Kommission bezweifelte auch die Legitimität so genannter Anschubhilfen für Ausbaumaßnahmen.

Damit sind wir bei der künftigen Förderung aus öffentlichen Mitteln für den jetzt zu 90 Prozent im Privatbesitz befindlichen Flughafen Lübeck. Denn er ist auch in weitgehend privatisierter Form förderfähig, wenn er seiner Betreiberpflicht nachkommt und eine Einrichtung der öffentlichen Infrastruktur bleibt. Der 10-prozentige Anteil der Stadt und der städtische Besitz der Flughafengrundstücke tragen dazu bei, den Geldfluss aus der angeblich leeren öffentlichen Kasse an den (fast) privaten Flughafen aufrecht zu erhalten. Von "reiner Marktwirtschaft" kann also keine Rede sein. Das billige Fliegen wird von allen Bürgerinnen und Bürgern teuer bezahlt.

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