Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 21. April 2019

Ausgabe vom 17. Juli 2007

FDP fragt:

V.i.S.d.P.: Dr. Michaela Blunk, Autor: Dr. Michaela Blunk

FDP

Herr Möller wäre ehrlich gewesen, wenn er 1. statt seiner "Weichspül- und Entfärberversionen" seinen ursprünglichen Redetext aus der Bürgerschaft vom 28. Juni d.J. veröffentlicht hätte (es gibt keine Bilder von seinem unkontrollierten Wut- und Hassausbruch gegen die FDP), 2. erwähnt hätte, dass er erst auf Herrn Zanders Einwand ausdrücklich Mitempfinden mit den verletzten Polizisten formuliert hat, 3. nicht die Falschmeldung verbreitet hätte, nur CDU, SPD und Grüne hätten im März gemeinsam den Neonazismus verurteilt, 4. mitgeteilt hätte, dass die FDP bei der von ihr geforderten abschnittsweisen Abstimmung nur dem letzten Satz im 4. Absatz, der die Zusammenarbeit mit den Extremisten der Linken enthielt, ihre Zustimmung verweigert hat, 5. darauf hingewiesen hätte, dass erst auf Betreiben der FDP der unglaubliche Gedanke aus dem Papier genommen worden war, dass nur Demokraten die Freiheiten des Rechtsstaates genießen dürften, 6. erwähnt hätte, dass ich in meinem Redebeitrag für die FDP-Fraktion gefragt habe, warum die Bürgerschaftsfraktionen keine eigene, gemeinsame Gegenveranstaltung gegen den Aufmarsch der Rechten organisieren wollten. Soweit zu der "Reinheit und Genauigkeit" der Grünen. Wer Extremist ist, definieren die einschlägigen Institutionen unseres Rechtsstaates. Und wenn Herrn Möller deren Kategorien "egal" sind, entfernt er sich allerdings von diesem Rechtsstaat. Nun hat aber auch der eigene Kreisverband Herrn Möllers ursprüngliche Aussage bekräftigt und ihn in die missliche Lage gebracht, einem Kreisverband anzugehören, dessen "bekennende Farbenblindheit" er nach seinen Ausfällen in der Bürgerschaft für sich selbst so heftig leugnen wollte. Was nun, Grüner Mann? Die Liberalen haben durch ihre rechtsstaatliche Konsequenz die Grünen entlarvt. Auf Ihre rechtlichen Schritte warten wir mit Spannung!

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