Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 22. November 2017

Ausgabe vom 31. Juli 2007

"ARGE-Zwangsdiät": Zwei Brötchen täglich!

Bündnis 90 / Die Grünen

V.i.S.d.P.: Susanne Hilbrecht

Die Lübecker Arbeitsgemeinschaft (ARGE) verordnete eine Hungerkur. Mit 14 Euro sollte eine arbeitslose Lübeckerin im Juli ihren Lebensunterhalt "sichern". Diese lächerlich geringe Hilfeleistung (täglich 46 Cent) würde jedoch lediglich für ca. zwei Brötchen am Tag reichen.

Erst nach einer Beschwerde unserer GRÜNEN Fraktion beim Bürgermeister wurde die "Hungerhilfe" um 100 Euro erhöht, erreicht aber immer noch nicht die gesetzlich vorgesehene Summe von 145 Euro, die auch dann weitergezahlt werden muss, wenn nach ARGE-Sanktionen kein Leistungsanspruch mehr besteht.

Begründet hat die ARGE ihre Nichtzahlung der gesetzlich verbrieften Leistung mit einer zu erwartenden Geldzahlung des Arbeitsamtes an die Hilfeempfängerin. Diese Leistung wird ihr jedoch frühestens am 31. Juli 2007 ausgezahlt. Bis dahin benötigt die mittellose Frau für ihre wirtschaftliche Existenzsicherung ausreichende Leistungen der ARGE, d.h. die Zahlung der Unterkunftskosten und des gesetzlichen Regelsatzes.

Die halbstädtische Sozialbehörde drückte sich bisher vor diesen Ausgaben. Sie behandelte den Fall so, als habe die Hilfeempfängerin schon am Monatsanfang die Zahlung des Arbeitsamtes erhalten. Das noch nicht zur Verfügung stehende Einkommen wurde vom jetzigen Bedarf abgezogen. So kam die ARGE auf den lächerlichen Betrag von 14 Euro. Damit sparte die soziale Behörde auf Kosten einer Not leiden Hilfeempfängerin über 500 Euro ein.

Nach unserer Meinung setzt damit die ARGE-Führung die Grundlagen eines verfassungsgemäßen, menschenwürdigen, sozialen und gesetzmäßigen Verwaltungsverfahren außer Kraft.

Wir fordern den Bürgermeister auf, gegen diese Behördenwillkür einzuschreiten und Not leidende Menschen künftig vor "ARGE-Zwangsdiäten" zu bewahren.

Autor: Rolf Klinkel

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