Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 12. Dezember 2018

Ausgabe vom 28. August 2007

Manchmal reicht ,Volksschule Sauerland', Herr Bürgermeister!

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

FDP

Wahltage sind "die Stunde" der Wählerinnen und Wähler, da sie allein gefordert sind, den Parteien durch ihre Stimmabgabe praktisch Zeugnisse über deren Leistungen in der vergangenen Wahlperiode zu erteilen. Zur Gewährleistung dieses, für eine Demokratie unabdingbaren Rechtes sieht unsere Verfassung u.a. ein striktes Einmischungsverbot öffentlicher Stellen in Wahlkämpfe vor. Um dies zu wissen, braucht man kein Staatsrechtler zu sein. Es reicht, um mal mit Bundesarbeitsminister Müntefering zu sprechen, "Staatsbürgerkunde Volksschule Sauerland" - sollte man jedenfalls meinen. Aber die Lübecker Verwaltung ist eben immer wieder für Überraschungen gut: Am 07.08. ging bei der FDP-Fraktion ein Schreiben des städtischen Frauenbüros ein, in dem unter der Überschrift "Frauenpolitik bei der Kommunalwahl 2008" um Mitwirkung bei der Aufstellung sog. "frauenpolitischer Wahlprüfsteine" durch das Frauenbüro gebeten wurde. Wahlprüfsteine sind politische Forderungen von Lobby-Organisationen (z. B. Gewerkschaften), die vor Wahlen oder anstehenden politischen Entscheidungen veröffentlicht werden und die politische Entscheidungsfindung beeinflussen sollen (aus: www.wikipedia.de). Eigentlich sollte es zumindest unserem Bürgermeister völlig klar sein, dass derartige Wahlkampfaktivitäten seiner Verwaltung nicht nur unanständig (weil anmaßend), sondern auch rechtswidrig sind, abgesehen davon, dass Adressat des Frauenbüro-Schreibens die Fraktion war, die wiederum selbst nicht Wahlkampf treiben darf, sondern nur die Partei. Herr Saxe ist dagegen laut LN "verwundert über die FDP" und "nimmt die Sache" nach LN-Einschätzung im übrigen "gelassen". Die FDP stellt sich gern dem Votum der Wählerinnen und Wähler, wird sich aber gegen Wahlkampfeinmischung durch die Verwaltung zu wehren wissen!

Autor: Thomas Schalies

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