Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 21. November 2017

Ausgabe vom 11. September 2007

Kein H(a)er(t)z für Kinder

Bündnis 90 / Die Grünen

V.i.S.d.P.: Susanne Hilbrecht

Entgegen vollmundiger Versprechungen der verantwortlichen PolitikerInnen führte die Zusammenlegung der Arbeits- und Sozialhilfe (Hartz-IV-Reform) 2005 nicht zu einem wesentlichen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit. Statt dessen sorgte die Arbeitsmarktreform für einen "Aufschwung" bei der Kinderarmut.

Zu Beginn der Reform bekam jedes vierte Lübecker Kind Hartz-IV-Leistungen. Zwei Jahre später muss nun schon jedes dritte Kind von den Leistungen der Arbeitslosenfürsorge leben. In Zahlen heißt das: Im Jahr 2005 waren es insgesamt 7.388 Kinder, im Jahr 2007 sind es schon 8.329 Kinder, die im Stadtgebiet von Hartz-IV-Leistungen abhängig sind.

Der Gesetzgeber nahm die Hartz-IV-Reform zum Anlass, die Leistungsgewährung für schulpflichtige Kinder gegenüber der alten Sozialhilfe erheblich einzuschränken und auf das Anspruchsniveau von Säuglingen herabzusenken. Die gleichen PolitikerInnen, die immer den Bildungsnotstand beklagen, strichen den Schulbedarf bei der Leistungsgewährung und verschlechterten damit massiv die Bildungschancen der Kinder von Sozialleistungsbeziehenden.

Arme Kinder sollen ihren Gürtel noch enger schnallen. So stellt die Bundesregierung für ihre Ernährung und für Getränke ganze 80 Euro im Monat (2,66 am Tag) zur Verfügung. Wie damit z.B. ein 13jähriges Kind ausreichend und gesund ernährt werden kann, sollen die PolitikerInnen erklären, die immer noch behaupten, dass die Hartz-IV-Leistungen für alle nötigen Ausgaben ausreichen.

Zur nächsten Bürgerschaftssitzung haben wir einen Antrag gestellt: Unsere Fraktion will erreichen, dass die Stadt die Kosten für Schulmaterialien, für einen Ranzen und eine Schultüte bei der Einschulung, sowie für Fahrten von der Wohnung zur Schule für arme Kinder und Jugendliche übernimmt.

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de