Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 24. Juli 2019

Ausgabe vom 09. Oktober 2007

Kein Wahlkampf mit den Gefühlen und Hoffnungen von Kindern!

FDP

V.i.S.d.P.: Dr. Michaela Blunk

Je näher der nächste Wahltermin rückt, desto lauter und größer werden die Versprechungen. Und wer nichts im Beutel hat, verspricht am meisten! Nachdem auch die letzten Gutgläubigen gemerkt haben, dass das nach dem Genossen Hartz benannte Gesetz "Hartz IV" in der Praxis neue Ungerechtigkeiten auslöst und Familien mit Kindern in Nöte bringt, ist Kinderarmut in aller Munde. Wir von der FDP unterstellen allen Lübecker Parteienvertretern, egal welcher Couleur, dass sie es mit den Kindern, die von den Eltern - aus welchen Gründen auch immer - nicht ausreichend versorgt werden, ernst meinen und sich nicht nur vor den Wählern profilieren wollen. Bevor aber CDU und SPD wieder zu gemeinsamen Sitzungen des Sozial- und Jugendhilfeausschusses aufrufen, sollten sie vorher ihr Grundwissen auffrischen: Keine Kommune kann schlechte Bundesgesetze "kippen"! Eine hoch verschuldete Stadt kann nichts aus der leeren Stadtkasse nehmen, ohne an anderer Stelle zu streichen! Und keine Bürgerschaft kann private Unternehmen zu Stiftungen verpflichten und sich auf deren dauerhafte Zahlungen verlassen. Und wenn eine Partei immer längere Leistungsanträge stellt, sollte es zur Pflicht werden, diese mit einem seriösen Finanzierungsvorschlag zu verbinden. Bloßes Versprechen von Leistungen weckt Hoffnungen, die enttäuscht werden und Wasser auf die Mühlen von Demagogen sind. Die Lübecker Liberalen sind aktiv geworden und haben vor wenigen Tagen einen Beschluss auf dem Landesparteitag herbei geführt, der die FDP-Bundestagsfraktion auffordert, umgehend aktiv zu werden, eine der härtesten Ungerechtigkeiten gegen Familien und Kinder im SGB II, die sog. "Stiefelterngeld-Regelung", streichen zu lassen. Wir hoffen im Interesse der Familien und Kinder, dass die anderen Rathausfraktionen ebenfalls ihre Bundestagsabgeordneten wachrütteln, damit dieser unsägliche Paragraph schnellstens aufgehoben wird. P.S.: An dieser Stelle gratulieren wir der ARGE für das positive Ergebnis bei der Kundenbefragung.

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