Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 25. August 2019

Ausgabe vom 23. Oktober 2007

Nein der CDU zu mehr direkter Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung

SPD

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

Wir stehen dazu, Grundsatzentscheidungen durch die Bürgerinnen und Bürger selbst treffen zu lassen, gerade wenn es sich um die Privatisierung öffentlichen Eigentums handelt. Unsere Stadt fährt gut mit mehr direkter Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung. Wichtige politische Entscheidungen gehören in die Hände der Bürgerinnen und Bürger.

In einem gemeinsamen Antrag mit den Lübecker Grünen hatten wir deshalb in der Bürgerschaft die Durchführung eines Bürgerentscheids über die geplante Teilprivatisierung gefordert. Die Wählerinnen und Wähler sollten so die Gelegenheit bekommen ihr Votum darüber abzugeben, ob die Entsorgungsbetriebe Lübeck (Stadtentwässerung, Stadtreinigung, Abfallwirtschaft) im alleinigen Besitz der Hansestadt bleiben sollen. Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren und bezahlen mit ihren Gebühren die Entsorgungsbetriebe. Sie haben deshalb Anspruch darauf gehört zu werden, was mit ihrem Eigentum geschehen soll und mit wem sie es zukünftig zu tun haben. Die geschätzten Kosten von 200 000 Euro bis 300 000 Euro für die Durchführung eines Bürgerentscheids wären deshalb gut angelegt gewesen. Die CDU sagt dazu Nein. Gleichzeitig billigt sie Gutachterkosten für die Privatisierung der EBL in vielfacher Höhe. Das Nein in der Bürgerschaft beweist, dass die CDU sich nicht scheut über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu entscheiden.

Die im Kommunalwahlprogramm der Lübecker CDU enthaltene Forderung nach mehr Bürgernähe ist nur ein hohles Versprechen. Sie misstraut zutiefst einer wirksamen demokratischen Kontrolle ihrer Politik durch die Bürgerinnen und Bürger.

Und machen wir uns nichts vor: Die Karten werden trotz aller gegenteiligen Beteuerungen nach der Bürgerschaftswahl neu gemischt, wie es der Antrag der FDP, die Entscheidung bis nach der Kommunalwahl zu vertagen, deutlich gezeigt hat.

Autor: Henri Abler

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