Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 22. August 2019

Ausgabe vom 23. Oktober 2007

Grundsicherung: Bundesregierung greift wieder in unseren Haushalt

CDU

V.i.S.d.P: Andreas Zander

Völlig überraschend erreichte die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine Meldung über die zukünftigen Förderungsmodalitäten der Grundsicherung im Alter durch die Bundesregierung. Die Grundsicherung hatte zum Zeitpunkt ihrer Einführung im Jahre 2003 den Zweck, durch bedarfsorientierte Grundsicherung jenen Menschen die Sozialhilfe zu ersparen, deren Rentenleistungen für ein Leben oberhalb des Existenzminimums nicht ausreichten. Anträge werden bei den Sozialämtern der Kreisfreien Städte gestellt, in Lübeck haben dies bis Ende 2006 etwa 2.800 Menschen erfolgreich getan. Die Bundesregierung hat nun ihrerseits beschlossen, sich aus der gemeinsamen Finanzierung dieser Leistung erheblich zurückzuziehen. Von bisher 409 Millionen Euro bundesweit soll die Förderung auf 180 Millionen Euro zusammengestrichen werden. An wem die Kosten für die weiterhin notwendigen Maßnahmen hängen bleiben, ist dabei vorauszusehen: Es werden die Kommunen sein. Auch auf die Hansestadt Lübeck kämen so unweigerlich Kosten in Millionenhöhe zu. Die Lübecker Haushaltssituation ist und bleibt ernst, das ist an dieser Stelle häufig beschrieben worden. Gleichzeitig befindet sich der Bund durch außergewöhnliche Steuermehreinnahmen auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Schon durch den höheren Abschlag bei der Gewerbesteuer und anschließend dem hohen Einbehalt aus dem kommunalen Finanzausgleich haben sich der Bund und das Land Schleswig-Holstein auf Kosten der Kommunen zu sanieren versucht. Durch den aktuellen Kabinettsbeschluss könnte nun ein weiteres Mal Lübeck zu leiden haben. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert daher eindringlich dazu auf, das Vorhaben zu stoppen und die bewährte Regelung einer gerechten Kostenverteilung fortzu- setzen.

Autor: Henning Stabe

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