Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 20. April 2019

Ausgabe vom 23. Oktober 2007

FDP gegen "Schweinsgalopp" bei EBL-Teilprivatisierung

FDP

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

In der letzten Bürgerschaftssitzung hatten SPD und ,Grüne' erfolglos beantragt, über die Frage der Teil-Privatisierung der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) einen Bürgerentscheid zu beschließen (Kosten: ca. 300 TEuro). Laut "Rot-Grün" hätten viele Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Bürgerbegehrens deutlich gemacht, dass sie über diese wichtige Angelegenheit selbst entscheiden möchten. Nun kann man die Sache auch anders herum betrachten. Immerhin ist der Versuch, gut 17.000 Unterschriften zur Erzwingung eines Bürgerentscheids zu sammeln, relativ deutlich gescheitert. In gut einem Jahr (!) wurden lediglich ca. 10.000 gültige Unterschriften beigebracht. Daraus lassen sich gewiss auch Rückschlüsse auf die "Zugkraft" der hinter der Initiative stehenden Parteien und Organisationen ziehen, neben der Gewerkschaft "Verdi" eben auch SPD und ,Grüne'. Somit entlarvt sich der Kampf der rot-grünen Fraktionen um mehr Mitspracherechte der Bürger denn auch schnell als plumpes Manöver, um von der eigenen "Schlappe" der gescheiterten Stimmungsmache gegen die EBL-Teilprivatisierung abzulenken. Die (erweiterte) FDP-Fraktion ist weiterhin fest davon überzeugt, dass die Hereinnahme eines privaten Partners für EBL überlebensnotwendig ist, ohne die dem Gebührenzahler in den nächsten Jahren Hören und Sehen vergehen wird! Wir halten es aber für stillos, in der letzten Bürgerschaftssitzung dieser Wahlperiode eine so bedeutsame Entscheidung "festzuzurren" zu wollen. Wir sollten lieber den Bürgern Gelegenheit geben, über ihre Wahlstimme auch über die Zukunft von EBL mitzuentscheiden. Dafür spricht auch, dass nach dem Zeitplan der Verwaltung offenbar eine Prüfung der abzuschließenden Verträge mit dem neuen EBL-Partner durch die Kommunalpolitiker überhaupt nicht vorgesehen ist!

Autor: Thomas Schalies

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