Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 25. Mai 2018

Ausgabe vom 20. November 2007

Ausgabe 51 vom 17. November 1998

Interessanter Artikel mit Blick auf die kommende Kommunalwahl im Mai 2008

Partnerschaft

Zusammenarbeit SPD und CDU

Um "rasche und sachgerechte Entscheidungen in der Bürgerschaft zum Wohle der Hansestadt Lübeck zu ermöglichen", haben die SPD- und CDU-Fraktion eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit für die gesamte Wahlperiode bis zur Kommunalwahl im Jahr 2003 unterzeichnet. Stabilität und politische Verläßlichkeit sollten damit gewährleistet werden, "unter Zurückstellung der grundsätzlichen Unterschiede beider Parteien", heißt es in der Kooperationsvereinbarung, die von den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden und den Kreisvorsitzenden der beiden Parteien unterzeichnet wurde. In vier Bereiche haben die künftigen Partner ihre politischen Ziele zusammengefaßt: Haushalt, Arbeit und Wirtschaft und Umwelt, Kultur und Soziales sowie Demokratie und Sicherheit. Überraschungen enthält das Papier in diesen vier Bereichen nicht; die wichtigsten Ziele sind die Konsolidierung des städtischen Haushalts sowie Maßnahmen zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Lübeck. Im kulturellen Bereich wolle man Maßnahmen ergreifen, die "die Lebensqualität des einzelnen Bürgers verbessern". Angesichts sinkender Wahlbeteiligung müsse zudem die Stärkung der Demokratie in der Hansestadt vorangetrieben werden.

Beide Fraktionen wollen sich monatlich zu einem Vereinbarungsgespräch treffen, um beispielsweise die Bürgerschaftssitzungen vorzubereiten, aber auch, um strittige Fragen zu klären sowie den Stand der Umsetzung der genannten Maßnahmen in der Kooperationsvereinbarung zu diskutieren. Darüber hinaus werden gemeinsame Arbeitsgruppen zu den genannten vier Themenbereichen gebildet, die die angedachten einzelnen Maßnahmen weiter konkretisieren sollen.

Als "Zeichen des Willens für die konsequente Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform und in dem Bemühen um die Entlastung des städtischen Haushalts" soll die nächste freiwerdende Senatorenposition nicht wiederbesetzt werden. Wiederum eine Arbeitsgruppe soll die dann notwendige Aufgabenneuverteilung in den verbleibenden Fachbereichen erarbeiten. Vertreter beider Parteien machten bei der Kooperationsvereinbarung Anfang des Monats noch einmal deutlich, daß es sich bei dieser Zusammenarbeit keineswegs um eine "Liebesheirat" handele, sondern ausschließlich um eine "Vernunftehe".

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