Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 26. Juni 2019

Ausgabe vom 15. Dezember 2007

Bekämpfung der Kinderarmut - CDU macht Politik auf Kosten der Kinder

SPD

Autor: Jan Lindenau, V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

Wir fordern seit langem konkre-te Maßnahmen zur Verbesse-rung der Situation hilfebedürftiger Kinder in Lübeck. Wir unterstützen deshalb auch die Forderung des Lübecker DGB, nach dem Vorbild der Stadt Ol-denburg konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation hilfebedürftiger Kinder zu ent-wickeln. Ein Baustein ist dafür die Einrichtung eines Sozial-fonds. Spenden sind wichtig und leisten auch zukünftig einen maßgeblichen Beitrag für ein lebenswertes Gemeinwesen. Die Verpflegung der Kinder darf aber langfristig nicht von der Spendenbereitschaft Einzelner und des Spendenaufkommens abhängig gemacht werden. Einen Rückzug des Staates aus der Verantwortung für eine wirksame Bekämpfung der Armut und zur Sicherung auskömmlicher Löhne darf es nicht geben.

Es darf dabei nicht sein, dass die Grundversorgung junger Menschen von Spenden abhängig wird. Wir fordern des-halb, die Essenausgabe für bedürftige Kinder aus dem städtischen Hauhalt zu finanzieren, wenn Spenden nicht ausreichen (Fehlbedarfsfinanzierung).

Wir wollen langfristig sicher-stellen, - dass eine jährliche Beihilfe zum Start des Schuljahres für schulbedingten Bedarf gewährt wird, - für bedürftige Kinder die Fi-nanzierung der Kosten für Gemeinschaftsausflüge und Bildungsfahrten der Schulen und Kindertagesstätten finanziert wird.

Der in der Bürgerschaft be-schlossene und von uns abgelehnte CDU-Antrag ist unrealistisch und bietet keine Lösung. Der Blick auf den Kalender zeigt. Die Verwaltung soll in nicht einmal drei Wochen konkrete Zusagen von Wirtschaft und Stiftungen einholen. Die CDU lässt jeden politischen Gestaltungswillen vermissen. Sie hat ihre Gestaltungsverantwortung schon lange aufgegeben. Die CDU macht peinliche Show-Politik auf dem Rücken der Kinder.

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