Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 26. Juni 2019

Ausgabe vom 15. Dezember 2007

CDU lehnt Steuererhöhungen weiterhin ab

CDU

Autor: Henning Stabe, V.i.S.d.P: Andreas Zander

Durch die Nichtgenehmigung des Haushaltes 2008 wurde die Hansestadt Lübeck aufgefordert, einen Nachtragshaushalt mit einem Einsparvolumen von 10 Millionen Euro aufzustellen. Statt dieser Vorgabe zu folgen, wurde der Lübecker Bürgerschaft ein Haushalt vorgelegt, in dem die Ausgaben noch einmal um 3 Millionen Euro gesteigert werden. Damit überlässt es der Bürgermeister mit seinem großen Verwaltungsapparat wieder den ehrenamtlich tätigen Kommunal- politikern, die notwendigen Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung zu leisten. Die andernorts sprudelnden Steuerquellen kommen in Lübeck trotz erstarkender Konjunktur nicht völlig zum Ausbruch. Unverantwortlich ist es daher, sich auf ihre Wirkung zu verlassen und auf dieser daher wenig belastbaren finanziellen Grundlage höhere Ausgaben durch die Bürgerschaft beschließen lassen zu wollen. Viele der von der CDU in der Vergangenheit gemachten Vorschläge zur Haushaltssanierung wurden nicht oder nur halbherzig vom Bürgermeister umgesetzt, so u.a. die Zusammenlegung der städ-t-ischen Bauhöfe, die Nutzung der Volkshochschule auch für städt--ische Fortbildungsveranstaltungen, Optimierung der städtischen Gebäudebewirtschaftung oder auch nur die konsequente Beitreibung von Außenständen: Lübeck hat derzeit Forderungen in Höhe von 25 Millionen Euro! Augenscheinlich ist es nicht gewollt, organisatorische

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