Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 21. August 2019

Ausgabe vom 15. Januar 2008

Gegen Sünden,

für Treue und Seriosität

Bündnis 90 / Die Grünen

V.i.S.d.P.: Dr. Michaela Blunk

Die Lübecker FDP hatte sich schon Jahre vor Possehl-Stiftung und Bürgerschaft die Verlegung der in die Kriegslücken gebauten Berufsschulen aus der Innenstadt auf die programmatischen Fahnen geschrieben. Wir halten sie auch heute für städteplanerische Fremdkörper und architektonische Zumutungen. Das Argument, die Schüler seien eine Belebung und wirtschaftliche Komponente für die Innenstadt, konnte die Liberalen schon damals nicht überzeugen, geschweige denn die gestalterische Schrecklichkeit erträglicher machen. Als einzige politische Partei kämpften wir auch an der Seite der Bürgerinitiative gegen die damaligen ignoranten Bürgerschaftsfraktionen für den Erhalt der einzigartigen Ausgrabungen unterhalb der Marienkirche. Deshalb können sie heute als weitere historische Einmaligkeit und als touristischer Magnet in das neue Planungskonzept ohne Schulgebäude einbezogen werden. Außerdem: Pacta sunt servanda! Schon die alten Römer und die Lübschen Hanseaten sind mit diesem Grundsatz gut gefahren: Einmal geschlossene Verträge sind einzuhalten - auch von nachgerückten Partnern! Allerdings hat die heutige FDP-Fraktion bis zu den Presseveröffentlichungen dieser Tage nichts von der ziemlich bunten Vertragsmischung aus musealen Dampfheizungen und der (durchaus erwünschten) Überplanung des Gründerquartiers gewusst. Bürgermeister und Stiftung stellten jede neue Heizung als pure "Warmherzigkeit" der Stiftung dar. Erneut kommt so Nachdenklichkeit darüber auf, wie weit noch so sehr benötigte und erwünschte Stiftungsgelder Politik bestimmen dürfen. Wir brauchen endlich eine seriöse Haushaltspolitik, die den demokratisch Gewählten ihren finanzpolitischen Spielraum zurück gibt. Statt dessen hat die allein herrschende CDU in einem Nachtragshaushalt noch mehr Millionen ausgegeben, die wir nicht haben.

Autorin: Dr. Michaela Blunk

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