Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 22. April 2019

Ausgabe vom 29. Januar 2008

Niemandem Blauen Dunst vormachen

FDP

V.i.S.d.P.: Dr. Michaela Blunk

Seit dem 1. Januar gilt das "Nichtraucherschutzgesetz" - ohne meist übliche angemessene Übergangsfrist. Entsprechend groß ist die Verwirrung. Die Nichtraucher mussten lange warten, bis ihr Schutz in Gesetzesform gegossen wurde. Vielleicht wurde deshalb mit heißer Nadel gestrickt. Das Gesetz hat Existenz bedrohende Folgen für kleine, einräumige Gaststätten, und es greift unverhältnismäßig in tägliche Lebensgewohnheiten vieler Menschen ein. Deshalb ist es mehr als verständlich, dass sich über 60 Betroffene aus Lübeck und Umgebung in der "Interessengemeinschaft Lübecker Wirte" zusammen geschlossen haben, um gemeinsam gegen die massive Bedrohung ihrer Existenzen zu kämpfen. Die Vorsitzende, Frau Loprete, hat sich an die FDP-Fraktion gewandt, die von Anfang an die Rechtstaatlichkeit und die Verhältnismäßigkeit des rigiden Gesetzes angezweifelt hat. Zur Klarstellung: Weder die Wirte noch die Fraktion der Lübecker Liberalen (ausschließlich Nichtraucher!) wollen das Nichtraucherschutzgesetz wieder abschaffen. Sondern es soll der Lebensrealität der Wirte und ihrer Gäste angepasst werden. Wenn das Rauchen z.B. in den Zellen von Justizvollzugsanstalten erlaubt bleibt, deshalb sinnvoller Weise Raucher und Nichtraucher getrennt untergebracht werden, ist es doch niemandem einsichtig zu machen, den Wirten und ihren Gästen diese sinnvolle Wahlmöglichkeit vorzuenthalten: Die Liberalen unterstützen die "Interessengemeinschaft Lübecker Wirte" in ihrer Forderung nach einer freien Entscheidung, ob sie eine Raucher- oder eine Nichtraucherkneipe anbieten wollen. Eine deutlich sichtbare Kennzeichnung ist selbstverständlich. So würden keine Existenzen zerstört und die Bürgerfreiheit von Gästen und Wirten nicht übermäßig beschnitten. Darüber hinaus wird die FDP in der Bürgerschaft nachfragen, wie die Stadt das Gesetz umsetzt, welche Kosten entstehen und wie wirksam die Kontrollen sind.

Autor: Dr. Michaela Blunk

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de