Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. April 2018

Ausgabe vom 04. März 2008

Bürgerschaft: Straffes Programm

Über 80 Tagesordnungs-Punkte werden in der heutigen Sitzung behandelt

Heute (4. März) tagen die Bürgerschaftsmitglieder zum letzten Mal vor der Kommunalwahl am 25. Mai. Dementsprechend viele Punkte, über 80, stehen auf der Tagesordnung. Nachmeldungen sind zu erwarten.

Nicht-öffentlich werden die "heißesten" Themen beraten: die Teilprivatisierung der Lübecker Hafengesellschaft (LHG) und der Entsorgungsbetriebe (EBL/SZ berichtete). Für die Hafen-Teilprivatisierung von 25,1 Prozent steht das Deutsche Bank-Unternehmen Rreef hoch im Kurs. Die Unternehmen Nehlsen und Dörner werden voraussichtlich 49,9 Prozent der Abfall-Sparte, in die die Stadtreinigung und die Müllabfuhr übertragen werden, erwerben, falls die Bürgerschaft zustimmt. Die Abwassentsorgung soll bei der Stadt bleiben.

Im öffentlichen Teil der Sitzung ist der Herrentunnel Thema. Die SPD beantragt, dass die Stadt Gespräche mit dem Verkehrsminister des Landes und dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung führt, um den Herrentunnel in die Zuständigkeit des Bundes zu übergeben und so die mautfreie Nutzung für alle Verkehrsteilnehmer zu erwirken.

Passanten-Stopper

Ebenfalls von der SPD liegt ein Antrag auf eine stadtbildverträgliche Lösung zur Nutzung von Werbetafeln vor. Hintergrund ist der Bürgerschaftsbeschluss vom 13. September 2007, Werbeschilder - so genannte Passantenstopper - in der Innenstadt und in Travemünde zu verbieten.

Die SPD will, dass ein Konzept erarbeitet wird, um Hauwände als Träger von Werbetafeln zu nutzen, in Abstimmung mit dem Stadtbildpfleger und dem Denkmalschutz.

UKSH-Resolution

Aus der Feder der Grünen-Fraktion kommt eine Resolution, die Zukunft des Universtiätsklinikums zu sichern. Die Landesregierung soll keine Verhandlungen zu Privatisierung und Verkauf von Teilbereichen oder des gesamten Klinikums führen, sondern ein Gesamtkonzept vorlegen, aus dem unter anderem die Sicherung der Qualität der Patientversorgung, die Zusammenarbeit mit anderen Krankenhäusern, und die Wirtschaftlichkeit für das Land hervorgeht.

Modell-Projekt

Die CDU beantragt, eine generationsübergreifende Spiel-, Fit-

ness- und Begegnungslandschaft in Eichholz zu erschaffen. Als Modell-Projekt wäre dieses Vorhaben eventuell förderfähig.

Leben und Wohnen im Alter

Zu den Handlungsvorschlägen im Gesamtkonzept "Leben und Wohnen im Alter" (SZ berichtete) möchte die CDU wissen, welche Maßnahmen kurzfristig und ohne Kosten, welche Maßnahmen mittelfristig und welche Maßnahmen langfristig realisierbar sind.

Gefährliche Gasflaschen

Eine Fortsetzung der Suche nach Gasflaschen vor Travemünde fordert die FDP. Die Suche am 15. Februar durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Hamburg sei nicht erfolgreich gewesen, sie solle nun in größerer Tiefe fortgesetzt werden.

Berichte

18 Berichte der Verwaltung hat die Bürgerschaft heute abzusegnen oder abzulehnen. Interessant dabei sind die Berichte zum Handy-Parken, Lübeck - staufrei bis 2015, zum Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren und der Bericht zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Flaniermeile "Obertrave". Hintergrund: Die bisherigen Bänke ohne Rückenlehnen seien vor allem für ältere Mitbürger nicht bequem. Das Aufstellen von neuen Bänken wird im Bericht mit Kosten von rund 40.000 Euro beziffert. msn

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