Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 13. Dezember 2018

Ausgabe vom 15. März 2008

SPD - Bürgerbegehren gegen LHG - Teilprivatisierung unterstützen

SPD

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

Die CDU hat kurz vor Toresschluss erneut einen unverantwortlichen Beschluss durchgedrückt. Die hinter verschlossenen Türen beschlossene (Teil-) Privatisierung der LHG darf nicht das letzte Wort sein.

Ein Bürgerbergehren ist ein wichtiges Instrument direkter Demokratie. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt die Möglichkeit gegeben, selbst darüber zu entscheiden, was mit ihrem Vermögen geschieht und ob sie mit einem Verkauf an einen Finanzinvestor einverstanden sind. Es richtet sich nicht gegen den Bürgermeister oder seine Verwaltung. Bürgermeister Bernd Saxe kommt seinen Pflichten aus der ihm von den Bürgerinnen und Bürgern bei der Bürgermeisterwahl übertragenen Aufgabe als oberster Verwaltungschef nach. Er hat die von der CDU- Mehrheit durchgesetzten Beschlüsse und Arbeitsaufträge in konkretes Verwaltungshandeln umzusetzen. Verantwortlich ist allein die CDU. Sie hat der Verwaltung klare Handlungsaufträge mit ihrer Mehrheit an die Hand gegeben. Sie hat am Bürgermeister vorbei selbst Verhandlung mit der Gewerkschaft ver.di und den Betriebsräten aufgenommen und im so genannten Rohwer-Papier erhebliche Zugeständnisse gemacht, die sie zum Teil in der Bürgerschaft nicht eingehalten hat. Auch die SPD würde bei einer eigenen Mehrheit von einem Bürgermeister zu Recht erwarten, dass er dem politischen Willen der Mehrheit der Gemeindevertretung Rechnung trägt. Diese Rollenverteilung respektieren wir ausdrücklich. Für eine persönliche Verärgerung oder einen politischen Meinungsstreit gibt es insoweit keine Veranlassung.

Peinlich ist, dass sich die Lübecker CDU wieder einmal ängstlich hinter dem breiten Rücken des sozialdemokratischen Bürgermeisters versteckt und so von der eigenen Verantwortung für den verhängnisvollen Privatisierungskurs ablenken will.

Autor: Peter Reinhard

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de