Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 20. April 2019

Ausgabe vom 25. März 2008

Politik der Haushaltssanierung bleibt ohne Alternative

CDU

V.i.S.d.P: Klaus Petersen

Im Verlauf des letzten Jahres konnte sowohl die Verschuldung als auch das Haushaltsdefizit der Hansestadt Lübeck in spürbarer Größenordnung abgebaut werden. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die CDU-Bürgerschaftsfraktion konsequent sowohl das Programm "minus 500", als auch die Sparvorgaben bei den freiwilligen Leistungen umgesetzt hat. Neue Leistungen der Stadt dürfen nur alternativ, also anstatt einer anderen bereits bestehenden Leistung eingeführt werden. Darüber hinaus konnte die CDU-Fraktion in den letzten fünf Jahren eine Vielzahl von Einsparvorschlägen erarbeiten und beschließen, die eine weitere Verschuldung verhindert und die Konsolidierung der städtischen Finanzen eingeleitet haben. Der Abbau des Defizits in Lübeck geht mit einer erfreulichen konjunkturellen Entwicklung einher. Von Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer konnte Lübeck ebenso profitieren wie vom Rückgang der Arbeitslosigkeit, die zu Minderausgaben bei den Sozialleistungen führte. Für die CDU bleibt daher eine Politik der strikten Haushaltskonsolidierung ohne Alternative. Oder mit anderen Worten gesagt, ein Dach repariert man bei Sonnenschein und nicht bei Regen. Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck, sondern unsere Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen. Nur ein ausgeglichener Haushalt bietet die Gewähr dafür, dass zukünftige Generationen noch Gestaltungsspielräume haben werden. Gegenwartsinteressen dürfen daher nicht höher bewertet werden als die Zukunftsinteressen unserer Kinder - denn Zukunft wird Gegenwart. Um für diese Zukunft trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen bereits jetzt den Grundstein zu legen, hat die CDU den Ausbau der Betreuung unter dreijähriger gefördert, und auf Einsparungen bei den Kindertageseinrichtungen verzichtet.

Autor: Henning Stabe

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