Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 18. September 2019

Ausgabe vom 01. April 2008

Wahlprüfsteine der Wirtschaft vorgestellt

IHK und Kaufmannschaft zeigen Defizite und Möglichkeiten der Politik

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl am 25. Mai haben am vorigen Freitag die Industrie- und Handelskammer und die Kaufmannschaft zu Lübeck vorgestellt. Ihr Fazit: Die Hansestadt hat große Potentiale und Chancen - diese müssen allerdings auch umgesetzt werden.

Vier Punkte wurden herausgearbeitet, die aus Wirtschaftssicht unabdingbar für eine positive Entwicklung Lübecks sind: die Haushaltskonsidolierung, eine durchgreifende Verbesserung der Verkehrssituation, die Zusammenarbeit mit den Regionen Hamburg, Südholstein und Nordwestmecklenburg sowie die konsequente Verbesserung des Standortfaktors Lübeck. Mit den Eckpunkten soll der regionalen Wirtschaft und den Bürgern eine Eintscheidungshilfe für die Wahl gegeben werden, um Einfluss auf die Entwicklung Lübecks zu nehmen.

Jochen Büsch, erster Stellvertreter des Präses der Kaufmannschaft, bemängelte die bisherige Politik in Lübeck, die in seinen Augen beratungsresistent sei: "Aus unserer Sicht wurden viele Ziele verfehlt und es gibt kein, wenigstens in den Ansätzen, erkennbares Konzept".

Trotz Wirtschaftswachstum sei die Verschuldung der Stadt von 468 Millionen Euro dramatisch und inaktzeptabel. Hier fordert Büsch eine Agenda, ein Gesamtkonzept, das ehrgeizigere Ziele und keine Tabubereiche kennt. Sparmöglichkeiten gebe es im Personalbereich der Verwaltung, die Übertragung von Aufgaben an Dritte - wie die Betreibung von Wohnungsgesellschaften, Schwimmhallen, Müll-Entsorgung; die Nutzung von Privatisierungen für neue Wachstumsimpulse - Beispiel Hafen: Neben dem Finanzinvestor Rreefs könnte ein strategischer Partner gefunden werden, der den Lübecker Hafen als Zentrum des Ostseeverkehrs positioniert; die Ansiedlung von Wirtschaft für mehr Steuereinnahmen und letztendlich die Ausschöpfung von Bundes- und EU-Fördermitteln.

Als "Handlungsfelder der Zukunft" bezeichnet Bernd Jorkisch, Präses der IHK, die Wahlprüfsteine. Für ihn hat der Lübecker Haushalt oberste Priorität. Er fordert eine mutige Politik, die sich traut Dinge umzusetzen. Große Chancen für die Entwicklung der Hansestadt sieht Jorkisch im Regionalbildungs-Prozess: "Die Stadt sollte sich für die Einbeziehung in die Metropolregion Hamburg einsetzen". Eine Kooperation mit Gemeinden in Nordwestmecklenburg könnte zudem dazu beitragen, den Streit um das Ost-West-Fördergefälle beizulegen und ein gemeinsames Ansiedlungskonzept für die Region zu entwickeln. Zum Thema Verkehr in Lübeck meint Jorkisch: "Das Konzept `Lübeck - staufrei bis 2015' ist zügig von der Politik zu realisieren".

Am 8. April beschäftigen sich die derzeitigen vier Bürgerschaftsfraktionen mit den Wahlprüfsteinen in einer Podiumsdiskussion, in der sie Fragen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung beantworten. msn

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de