Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 21. September 2019

Ausgabe vom 01. April 2008

Bürgerschaftsbeschluss zur Teilprivatisierung der Entsorgungsbetriebe unverantwortlich

SPD

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt, Autor: Sven Schindler

Zum wiederholten Male: Die Lübecker CDU ist offenkundig nicht lernfähig. Sie lässt sich allein von einer längst durch die Realität widerlegten Privatisierungsideologie leiten. Ihre Politik der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge gefährdet den sozialen Frieden in der Hansestadt. Sie ist zutiefst unsozial und politisch rückwärts gewandt. Die schlimme Konsequenz dieser Politik:

Schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, weniger Service und höhere Kosten für die Bürgerinnen und Bürger waren landauf, landab die bittere Folge. Wir halten es politisch für nicht zu verantworten, städtisches Tafelsilber zu verschleudern und die demokratische Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten der öffentlichen Daseinsvorsorge durch die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger ganz oder teilweise aufzugeben. Die Daseinsvorsorge muss Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben. Sie darf auch zukünftig nicht von Entscheidungen in nicht demokratisch kontrollierten Vorständen und Konzernzentralen abhängig werden. Die CDU hat die Versprechungen, die sie nicht nur in der Bürgerschaft den Beschäftigten bei den Entsorgungsbetrieben gemacht hatte, gebrochen. Skandalös war das Verhalten der CDU-Vertreter in den beteiligten Ausschüssen. Im Lenkungsausschuss hielten es die CDU-Vertreter in den vergangenen Monaten nicht für nötig, sich inhaltlich an der Beratung zu beteiligen. Peinlicher Höhepunkt: der vorzeitige gemeinschaftliche Auszug der CDU-Vertreter aus dem Lenkungsausschuss nach noch nicht einmal einer Stunde Beratung. Das mangelnde Interesse an einer inhaltlichen Auseinandersetzung wurde damit leider erneut bestätigt.

Müllabfuhr, Entwässerung und die Straßenreinigung dürfen nicht der Profitmaximierung dienen und deshalb auch nicht teilweise privatisiert werden.

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